Das gewaltige Infrastrukturpaket von US-Präsident Joe Biden hat die vorletzte Hürde genommen: Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Vorhaben am Dienstag zugestimmt. Das Gesetz wurde auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das Paket sieht Gesamtausgaben von mehr als einer Billion Dollar vor und muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Biden erklärte nach der Abstimmung, der “historische” Infrastrukturplan werde die USA verändern.
Bei der Abstimmung im Oberhaus votierten 69 Senatoren für Bidens Maßnahmenpaket, 30 stimmten dagegen. Damit unterstützte auch etwa ein Drittel der republikanischen Senatoren das Investitionsprogramm des demokratischen Präsidenten.
Die Verhandlungen über das Vorhaben dauern bereits seit Monaten an. Vor rund sieben Wochen erzielten Demokraten und Republikaner eine Grundsatzeinigung. Das Gesetz sieht massive Investitionen in Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor.
Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar (1,02 Billionen Euro) – dies entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens im vergangenen Jahr. Davon handelt es sich bei mehr als 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) um neue Mittel, beim Rest um umgewidmete Haushaltsposten.
Das Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.
Sollte das Gesetz am Ende beide Kammern passieren, wäre dies ein großer Sieg für Biden, der den wirtschaftlichen Aufschwung und den Kampf gegen die verheerenden Folgen der Corona-Krise zu seinen wichtigsten Zielen erklärt hat.
Biden sprach nach der Abstimmung im Senat von einem “historischen” Vorhaben, welches das Land verändern werde. Der Ausbau der Infrastruktur in den USA werde tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen, sagte der Präsident. “Das Gesetz zeigt, dass wir zusammenarbeiten können”, fügte er mit Blick auf die parteiübergreifende Unterstützung für das Vorhaben hinzu.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Abstimmung am Dienstag als einen wichtigen Etappensieg für Biden. Dem Präsidenten sei es nach nur sieben Monaten im Amt gelungen, das “größte Infrastrukturpaket seit Jahrzehnten” auf den Weg zu bringen.
Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte das Gesetz am Wochenende als “Schande” bezeichnet. Es würde ihm schwerfallen, “diejenigen zu unterstützen, die dumm genug sind, für dieses Abkommen zu stimmen,” erklärte er.
Drei Republikaner, die an den Verhandlungen über das Paket beteiligt waren, kündigten daraufhin an, nicht dafür zu stimmen. Einer von ihnen blieb der Abstimmung am Dienstag fern. Trump ist bei den Anhängern der Republikaner nach wie vor sehr beliebt. Zugleich sind die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgaben bei den Wählern ausgesprochen populär. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er sei “stolz”, für das Infrastrukturpaket gestimmt zu haben.
Quelle: AFP
