Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt erklärt. “Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete”, sagte der Politiker der Demokratischen Partei am Dienstag in einer Live-Ansprache. Abgelöst werden soll Cuomo in zwei Wochen von Vize-Gouverneurin Kathy Hochul, die damit die erste Frau an der Spitze des US-Bundesstaats würde.
Sein Rücktritt werde in 14 Tagen wirksam sein, sagte Cuomo. Seiner 62-jährige Nachfolgerin Hochul sicherte er eine “reibungslose” Amtsübergabe zu. Hochul sei “intelligent und kompetent”, betonte Cuomo.
Mit seinem Rücktritt kommt Cuomo einer möglichen Amtsenthebung zuvor. Der 63-Jährige hatte bislang alle Rücktrittsforderungen – auch von US-Präsident Joe Biden – zurückgewiesen und die Anschuldigungen der Frauen vehement bestritten.
Auch bei seiner Rücktrittsankündigung am Dienstag blieb Cuomo bei seiner Darstellung, wonach er nie eine Frau sexuell belästigt habe. Zugleich sagte der Gouverneur, er wolle sich “zutiefst” bei allen Frauen entschuldigen, die sich durch seine Handlungen belästigt gefühlt haben könnten.
“Ich bin zu vertraut mit den Menschen gewesen”, sagte Cuomo. “Ich umarme und küsse Leute zwanglos, Frauen und Männer. Das habe ich mein ganzes Leben lang getan.” Er habe seiner Meinung nach nie “die Grenze überschritten”, aber er habe nicht erkannt, in welchem Ausmaß die Grenze “durch den generationsmäßigen und kulturellen Wandel neu gezogen” worden sei.
Cuomo bezeichnete sich in seiner Rücktrittsrede als “Kämpfertyp”, als der er sich zunächst auch “durch diesen Streit” habe kämpfen wollen. Er sei der “tiefen” Überzeugung, dass die Anschuldigungen gegen ihn “politisch motiviert” seien, sagte er. Mit Blick auf das vom New Yorker Repräsentantenhaus in Gang gesetzte Amtsenthebungsverfahren habe er sich aber nun zum Rücktritt entschieden. Ein sogenanntes Impeachment-Verfahren “verbrauche” die Regierung, koste den Steuerzahler Millionen von Dollar und führe zu einer gesellschaftlichen “Verrohung”, sagte er.
Cuomo, der aus einer Politiker-Dynastie stammt und seit 2010 an der Spitze des Bundesstaats New York steht, galt lange als Star der Demokratischen Partei. Während der Hochphase der Corona-Pandemie war Cuomo sogar als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei gehandelt worden.
Die Anschuldigungen von elf Frauen brachten Cuomos Stern aber zum Sinken, der politische Druck auf ihn wurde in den vergangenen Tagen immer größer. Hintergrund war ein Bericht, den die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James vor einer Woche vorgestellt hatte und in dem Cuomo sexuelle Belästigung in mehreren Fällen vorgeworfen wurde.
Zwei unabhängige Juristen seien entsprechenden Vorwürfen von elf Frauen nachgegangen und hätten deren Aussagen als glaubhaft eingestuft, sagte James bei der Vorstellung des Berichts. Cuomo habe die Frauen – neun von ihnen aktuelle oder ehemalige Mitarbeiterinnen der New Yorker Behörden – “unerwünscht und nicht einvernehmlich berührt und zahlreiche Bemerkungen anzüglicher sexueller Natur gemacht”.
Eine der Frauen, Cuomos frühere Chefassistentin Brittany Commisso, erstattete inzwischen Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Chef. In einem am Montag ausgestrahlten TV-Interview sagte sie, der Gouverneur habe sie im vergangenen Jahr zwei Mal begrapscht. “Der Gouverneur muss zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Commisso. Er habe das “Gesetz gebrochen”.
Quelle: AFP
