Knapp vier Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe haben sich Bund und Länder auf einen nationalen Wiederaufbaufonds mit 30 Milliarden Euro geeinigt. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bekannt. Mit dem Geld soll der längerfristige Aufbau der Flutgebiete finanziert werden.
Laut Vereinbarung übernehmen Bund und Länder die Aufbaukosten der betroffenen Länder in Höhe von 28 Milliarden je zur Hälfte, zwei Milliarden Euro trägt der Bund allein. Die Beteiligung der Länder erfolgt über eine auf 30 Jahre angelegte Anpassung in der Verteilung für die Umsatzsteuer. In der kommenden Woche werde das Bundeskabinett das entsprechende Gesetz zum Fonds beschließen, sagte die Kanzlerin.
Die erste Lesung im Bundestag könnte demnach in der übernächsten Wochen stattfinden. Abschließend könnte das Gesetz laut Merkel im September vom Parlament beraten werden. Für die Betroffenen der Flut solle “sehr zeitnah” Klarheit über die finanziellem Hilfen herrschen. “Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität.”
Mitte Juli hatten extreme Starkregenfälle schwere Überflutungen entlang von Flussläufen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Ganze Orten und Regionen wurden verwüstet, vielfach ist die Infrastruktur zerstört. Nach jetzigem Stand starben annähernd 190 Menschen, die allermeisten davon im besonders schwer verwüsteten Ahrtal. Zu einem geringeren Ausmaß kam es auch in Teilen Bayerns und Sachsens zu Überschwemmungen.
Quelle: AFP
