CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf die erste sogenannte Deutschland-Koalition verständigt. “Fakt ist, wir wollen die Deutschland-Koalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen”, sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze am Montag in Magdeburg vor Journalisten. Die drei Parteien, deren Farben denen der Deutschlandfahne entsprechen, müssen sich den Koalitionsvertrag noch von ihren Gremien verabschieden lassen.
Die nun bevorstehende Deutschland-Koalition ist auch mit Blick auf die Bundestagswahl als Modell von Interesse – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sie als mögliches Bündnis auf Bundesebene ins Gespräch gebracht.
Die drei Parteien handelten den Koalitionsvertrag binnen drei Wochen aus. Schulze sagte, er sei “extrem optimistisch”, dass dem Bundesland “eine extrem gute Koalition” präsentiert werden könne. Der CDU-Landesvorsitzende räumte allerdings ein, dass die Koalitionsverhandlungen an einigen Stellen schwierig gewesen seien.
CDU, SPD und FDP wollen den Koalitionsvertrag nun ihren Parteigremien vorstellen. Bei CDU und SPD müssen im Anschluss noch die Parteimitglieder zustimmen, bei der FDP ein Landesparteitag. Laut Schulze ist das Ziel, am 16. September im Landtag Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Amt wiederzuwählen.
Inhaltlich einigte sich das Bündnis unter anderem auf ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung voran getrieben werden – die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens nannte dies ebenfalls eine Lehre aus der Corona-Pandemie. In dieser habe sich gezeigt, dass im Sinne von Unternehmen und Bürgern viele bürokratische Hemmnisse abgebaut werden müssten.
Umstritten in den Koalitionsverhandlungen war auch der Zuschnitt der Ressorts. Die CDU wird nach den nun getroffenen Vereinbarungen die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verantworten. Außerdem ist die Partei Haseloffs über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig.
Die SPD soll das Sozialministerium leiten sowie ein Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie. Die FDP übernimmt demnach ein Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr.
Quelle: AFP
