Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Kritik ihrer beiden Kanzlerschafts-Konkurrenten am Klimaschutzprogramm der Grünen zurückgewiesen. Unionskandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz “müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet”, sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Entsprechend müsse Deutschland handeln. “Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran”, fügte sie hinzu.
Der großen Koalition warf sie “Klima-Hasenfüßigkeit” vor. Dies gefährde auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. “Wer immer nur dagegen ist, gefährdet nicht nur die Erreichung der Klimaziele, sondern auch den Industriestandort Deutschland”, sagte Baerbock an die Adresse von Laschet und Scholz. “Es ist völlig klar, dass wir mehr Tempo beim Klimaschutz brauchen.”
Die neue Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Handlungsmaßstab machen, bekräftigte die Grünen-Kandidatin die Vorstellung ihrer Partei. Das von den Grünen angestrebte Klimaschutzministerium müsse “Motor der Veränderung” sein. Die Wirtschaft stehe längst mit klimaneutralen Prozessen und Technologien bereit und erwarte dafür einen politischen Rahmen, um Planungs- und Investitionssicherheit zu haben.
Baerbock konkretisierte die Pläne ihrer Partei für den Ökostrom-Ausbau. In der ersten Phase einer neuen Regierung müssten die Weichen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt werden. “dazu muss auf jedes neue Dach eine Solaranlage”. Zudem müssten zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben werden. “Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern für die Märkte der Zukunft braucht die deutsche Industrie künftig riesige Mengen erneuerbaren Strom”, sagte Baerbock.
Quelle: AFP
