Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die jüngste Entscheidung zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhaus. Seine Anwälte legten am Mittwoch Widerspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, wonach das Finanzministerium die Steuerunterlagen an einen für Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Kongressausschuss aushändigen muss.
Trumps Anwälte argumentierten, das Ziel des von den Demokraten kontrollierten Ausschusses sei es, “private Steuerinformationen einer Einzelperson – Präsident Trump – zu politischen Zwecken offenzulegen”. Der Ausschuss gebe zwar vor, er wolle das Vorgehen der Bundessteuerbehörde IRS im Fall Trump überprüfen – in Wahrheit sei das Ersuchen aber politisch motiviert.
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der auch die US-Steuerbehörden beaufsichtigt, fordert Trumps Steuererklärungen aus den sechs Jahren vor seinem Einzug in das Weiße Haus.
Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Nach Informationen der “New York Times” zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.
Quelle: AFP
