FDP und Grüne im Bundestag haben die Schleierfahndung im grenznahen Raum zur Überprüfung der allgemeinen Testpflicht kritisiert. “Die Bundesregierung überfällt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung”, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung “Welt” vom Mittwoch. Fahrzeugkontrollen könnten lediglich dann vorgenommen werden, wenn konkrete Hinweise den Verdacht rechtfertigten, dass Einreisebestimmungen wie die Corona-Testpflicht missachtet werden.
“Die Bundesregierung stiftet wieder einmal maximale Verwirrung, statt ihre Maßnahmen gründlich vorzubereiten”, fügte Thomae hinzu. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen,, Irene Mihalic, sagte der “Welt”: “Es kann für mich nicht sein, dass man Bürgerinnen und Bürger im 30-Kilometer-Grenzstreifen wahllos kontrolliert.” Das erzeuge Unverständnis “und verspielt genau das, was wir bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen am dringendsten brauchen: Akzeptanz”.
Die Kontrollen müssten stichprobenartig im unmittelbaren Grenzbereich vorgenommen werden, sagte Mihalic. Dort sei es für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, auf ein Testergebnis hin überprüft zu werden.
Die Union verteidigte das Instrument der verdachtsunabhängigen Kontrollen. Wenn es eine generelle Anordnung gebe, dass Urlaubsrückkehrer bei Wiedereinreise einen negativen Corona-Test vorzuweisen haben, dann müsse dies auch überprüft werden, sagte Vize-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Zeitung. “Ansonsten macht sich der Staat lächerlich und unglaubwürdig.” Solche verdachtsunabhängigen Kontrollen seien verhältnismäßig, da es um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Verhinderung einer vierten Welle gehe.
Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, rechtfertigte das Vorgehen der Beamten ebenfalls. Die Bundespolizei werde niemals willkürliche Kontrollen vornehmen, sagte er der “Welt. “Die Kollegen sehen genau, ob jemand aus dem Urlaub zurückkehrt. Die Bundespolizei stürzt sich nicht wahllos auf die Bürger.”
Seit Sonntag müssen alle Menschen bei der Einreise- einen Impf- oder Genesenennachweis beziehungsweise ein Testergebnis vorlegen.
Quelle: AFP
