Der am Dienstagabend geplante Abschiebeflug nach Afghanistan ist wegen des neuen Bombenanschlags im Regierungsviertel der Hauptstadt Kabul abgesagt worden. Es sei nicht sicher gewesen, ob die Abzuschiebenden sicher hätten an afghanische Behörden übergeben werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Flug solle aber “zeitnah nachgeholt werden”.
Geplant war demnach, sechs afghanische Männer von München aus nach Kabul zu fliegen. Alle befinden sich laut Bundesinnenministerium in Deutschland in Haft, Einzelheiten dazu wurden nicht mitgeteilt. Ziel des Anschlags, dem mehrere weitere am Montag vorausgingen, war offensichtlich der afghanische Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi gewesen, vor dessen Haus in Kabul eine Autobombe detonierte.
Die Nachricht von der Explosion sei kurz vor der geplanten Abschiebung eingetroffen, sagte der Sprecher des Innenressorts. Es sei nicht möglich gewesen, die Lage in Kabul vor dem Abflug hinreichend aufzuklären, um sicherzustellen, dass keine Gefahr für die Abzuschiebenden, die begleitenden Sicherheitskräfte und die Flugzeugbesatzung bestehe. Daher sei der Flug vom Bundesinnenministerium abgesagt worden.
Keine Rolle spielte dagegen demnach die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen eine geplante Abschiebung aus Österreich. Diese hätte ursprünglich gemeinsam mit den deutschen Abschiebungen erfolgen sollen. Bei dem Gerichtsentscheid gehe es um einen Einzelfall, argumentierte das Bundesinnenministerium. Der Gerichtshof hatte allerdings auch generell in der Begründung seiner Eilentscheidung auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen.
Gleichwohl will neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Außenminister Heiko Maas (SPD) offensichtlich an der bisherigen Abschiebepraxis festhalten. Maas stehe zu den diesbezüglichen Entscheidungen der Bundesregierung, sagte seine Sprecherin Maria Adebahr. Es sei zwar richtig, dass Afghanistan “in einer schwierigen Lage” sei, diese sei jedoch “regional nach wie vor unterschiedlich”, sagte sie.
Dagegen hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag Seehofer und CDU-Chef Armin Laschet wegen ihres Neins zu einem Abschiebestopp scharf kritisiert. Walter-Borjans hatte in der “Rheinischen Post” bezogen auf die CDU-Politiker von einer “menschenfeindlichen Linie von Populisten”, gesprochen. “Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden”, verlangte weiter der SPD-Chef.
Auf einen vorläufigen Abschiebestopp drängt wegen der angespannten Sicherheitslage und dem Vormarsch der radikalislamischen Taliban in großen Teilen des Landes auch die afghanische Regierung. Mehrere andere europäische Regierungen sind dem bereits nachgekommen, nicht jedoch Deutschland. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die afghanische Seite hätte dem nun abgesagten Abschiebeflug zuvor zugestimmt.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der SPD “Heuchelei” vor, weil sie wisse, dass der vorliegende Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan, der bei Asyl- und Abschiebeentscheidungen zugrundegelegt wird, veraltet sei. Es mache ihn “fassungslos”, dass SPD-Politiker weiterhin für Abschiebungen plädierten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
“Angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Afghanistan ist es zynisch, über Abschiebungen überhaupt nachzudenken”, kritisierte Nouripour die aktuelle Abschiebepraxis der Regierung. Derzeit komme bei Anschlägen in Afghanistan alle zehn Minuten ein Zivilist ums Leben. “Außerdem haben auch Straftäter ein Recht auf körperliche Unversehrtheit”, betonte der Grünen-Politiker.
Quelle: AFP
