Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine sozial gerechte Energiewende auf den Weg bringen und zusätzliche Milliarden in den Klimaschutz investieren. Ein am Dienstag von den beiden Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck vorgestelltes Klimaschutz-Sofortprogramm sieht einen ansteigenden CO2-Preis von zunächst 60 Euro pro Tonne, einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg und ein Investitionsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung vor.
Die Grünen präsentierten das Konzept beim Besuch eines Naturschutzgebiets nördlich von Berlin. “Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten”, heißt es in dem Sofortprogramm. “Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.” Den kommenden Bundesetat wollen die Grünen zu einem “Klimaschutzhaushalt” machen. Dazu sollen für den Klimaschutz 15 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben werden.
“Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen”, heißt es im Sofortprogramm. “Doch große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut.”
Über eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes wollen die Grünen den CO2-Preis bei Wärme und Verkehr auf 60 Euro ab 2023 vorziehen. Im Gegenzug soll ein soziale Ausgleich geschaffen werden. Dafür sollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Menschen zurückgegeben werden – und zwar als Energiegeld, das jährlich pro Kopf ausgezahlt werden soll, sowie über eine Absenkung der EEG-Umlage.
Den Mindestlohn wollen die Grünen gesetzlich auf zwölf Euro anheben, “damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gütern im Klimaschutz überfordert werden”, wie es im Sofortprogramm heißt. Zudem plädiert die Partei für ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das es Unternehmen ermöglicht, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.
Ein Klimabonus-Fonds soll nach dem Willen der Grünen all jene unterstützen, “für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist”. Gefördert werden soll damit etwa der Einbau von Wärmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.
Das Gebäudeenergiegesetz wollen die Grünen weiterentwickeln, indem sie in einem ersten Schritt die energetischen Standards bei Neubauten verbessern. Ausnahmen soll es bei denkmalgeschützten Gebäuden geben. “Zudem werden wir dafür sorgen, dass Ölheizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen”, heißt es weiter in dem Sofortprogramm. Für die Gebäudesanierung soll es zudem ein Förderprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 geben.
Quelle: AFP
