Bei den Querdenker-Protesten am Samstag und vor allem am Sonntag in Berlin hat die Polizei knapp tausend Menschen festgenommen oder zeitweise in ihrer Freiheit beschränkt. Das teilte die Polizei am Montagabend in ihrer Bilanz des Demonstrationswochenendes mit. Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten wurden demnach zum Teil schwer verletzt, ein Demonstrant starb laut Obduktionsbericht an einem Herzinfarkt.
Die Polizei leitete nach eigenen Angaben zudem allein am Sonntag 503 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands in 59 und des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen ein. Weitere Anzeigen gab es wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, sowie wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzvorschriften.
Ein am Sonntag nach einer Polizeikontrolle beim verbotenen Protest der sogenannten Querdenker-Szene in Berlin gestorbener Teilnehmer erlag laut Obduktion einem Herzinfarkt. Die Untersuchung des Leichnams des 48-Jährigen durch die Charité habe “als vorläufiges Ergebnis einen Herzinfarkt als Todesursache ergeben”, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Eine abschließende Untersuchungen stehe aber noch aus.
“Hinweise auf todesursächliche äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme liegen nicht vor”, erklärte die Behörde weiter. Den Angaben zufolge hatte der Mann eine Sperrkette der Polizei durchbrochen und dabei einen Polizisten umgerissen und verletzt. Dieser habe ihn daraufhin verfolgt und festgenommen. Unmittelbar danach klagte der 48-Jährige über Schulterschmerzen, später auch über Brustschmerzen und ein Kribbeln in den Händen, bevor er kollabierte. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, der Mann starb am Abend auf der Intensivstation der Charité.
Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, wurde außerdem der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion, Jörg Reichel, von Teilnehmern angegriffen. Nach eigenen Angaben wurde er vom Fahrrad gezerrt. Demonstranten hätten dann auf ihn eingetreten und -geschlagen. Erst als Passanten eingriffen, seien sie geflüchtet. Reichel wurde verletzt und musste in einer Klinik behandelt werden. Der Staatsschutz übernahm laut Polizei die Ermittlungen.
“Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten Querdenker-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie”, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Reichels Foto und Name seien in einschlägigen Telegram-Gruppen geteilt worden. Er selbst habe Bedrohungen und Anfeindungen öffentlich gemacht, teilte die Gewerkschaft mit.
Die Bundesregierung nahm die Ausschreitungen nach den Worten ihrer stellvertretenden Sprecherin Ulrike Demmer “mit großer Besorgnis” wahr. Gewalt aus Demonstrationen heraus sei nicht akzeptabel, sagte sie am Montag in Berlin.
Quelle: AFP
