Die Linkspartei wirbt einem Medienbericht zufolge in einem neuen Sozialstaatskonzept für eine Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich. Dieses Geld solle es für alle geben, “in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird”, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) aus einem Papier der Partei, das am Montag vorgestellt werden solle. Auch Rente, Bafög und ein neues “Mindestkurzarbeitergeld” sollten sich an diesem Satz orientieren.
Die Linkspartei wolle außerdem den Mindeststundenlohn auf 13 Euro anheben und Mini- und Midijobs abschaffen. Der Freibetrag bei der Einkommenssteuer solle auf 14.400 Euro im Jahr steigen. Finanziert werden solle dies durch “gerechte Steuereinnahmen” auf hohe Vermögen, Erbschaften, Unternehmens- und Aktiengewinne.
“Die Linke tritt an, um Armut abzuschaffen und die Reichen in die Pflicht zu nehmen”, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow dazu den Funke-Zeitungen. “Wir wollen mehr als nur Armut abschaffen. Wir wollen die Existenzangst abschaffen.”
Quelle: AFP
