Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Impfpflicht bei Corona ausgesprochen. Stattdessen sollten auf einem Impfgipfel “alle Möglichkeiten” geprüft werden, “wie man mehr Leute zum Impfen kriegt” und dafür geworben werden, sagte Bartsch am Sonntag im ARD-“Sommerinterview”. Er sprach sich aber dafür aus, die Testpflicht bei der Rückreise nach Deutschland nach einem Auslandsurlaub an den Grenzen zu kontrollieren.
Bartsch forderte außerdem, dass der Katastrophenschutz neu aufgestellt werden müsse. Bundesregierung und Landesregierung müssten prüfen, ob es eine spezielle Einsatztruppe für Fälle wie die verheerenden Hochwasser im vergangenen Monat brauche. “Der Klimawandel ist offensichtlich und wir werden mehrere solcher Katastrophen haben können, deswegen erwarte ich da eine Neuordnung”, sagte Bartsch.
Auf die Frage, ob die Bundeswehr in solchen Fällen eingesetzt werden solle, sagte er, es sei “richtig und vernünftig”, dass die Bundeswehr dort geholfen habe. Es gebe einen Unterschied zwischen dem Katastrophenfall und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dass sie im Inneren nicht eingesetzt werde, “hat bei uns Verfassungsrang, und das aus guten Gründen, auch aus historischen Gründen”. Seine Partei lehne außerdem Kampfeinsätze im Ausland “ganz klar” ab.
Der Verteidigungsetat müsse deutlich gesenkt werden, erklärte der Linken-Politiker. “Wenn wir die sozialen Herausforderungen und die Herausforderungen des Klimawandels wirklich bewältigen wollen, müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommt angesichts der riesigen Verschuldung.”
Er warb für eine große Steuerreform mit der Belastung derjenigen, “die von der Krise profitieren”. Während 40 Prozent der Menschen in Deutschland in der Pandemie teils dramatische Einkommensverluste zu verzeichnen hätten, hätten Einzelne ihr Vermögen teilweise um Milliarden erhöht. “Vor allem bei Milliardären und Multimilliardären wollen wir etwas abholen”, sagte Bartsch. Es sei noch nie jemand wegen hoher oder niedriger Steuern ausgewandert, “das ist ein Gerücht”.
Das Interview war zunächst im Freien begonnen worden, wurde dann aber wegen des Regens und eines über den Corona-Demonstrationen in Berlin kreisenden Polizeihubschraubers ins Studio verlegt.
Quelle: AFP
