Bundesgerichtshof entscheidet über Hassrede bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Frage, ob Facebook Posts löschen darf, die als Hassrede gegen seine Standards verstoßen – wenn auch nicht gegen Gesetze. Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer, die sich in dem sozialen Netzwerk verächtlich über Migranten geäußert hatten. Facebook löschte die Beiträge und sperrte die Konten vorübergehend. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)

Die beiden wollen vor Gericht erreichen, dass die Beiträge wieder freigeschaltet und die Konten zukünftig nicht mehr gesperrt werden. Der BGH muss nun entscheiden, ob Facebooks unternehmerische Freiheit hier schwerer wiegt als das Recht, die eigene Meinung in sozialen Medien zu äußern.

Quelle: AFP