Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine “um bis zu zehn Jahre” verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin. Moskau wird darin mit Sanktionen gedroht, sollte Russland versuchen, “Energie als Waffe zu benutzen”.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte beim Onlinedienst Twitter mit, es sei “gut, dass wir mit den USA unsere gemeinsamen Ziele und Überzeugungen auch in der Russland- und der Energiepolitik wieder gemeinsam verfolgen und auch beim Thema Nord Stream 2 konstruktive Lösungen vereinbaren konnten”.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Einigung. “Wir haben uns in den letzten Jahren immer dafür eingesetzt, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine respektiert werden”, erklärte der Minister. Dazu setze er sich dafür ein, “dass der Gastransit für die Ukraine über 2024 hinaus verlängert wird”. Er sei “froh, dass die transatlantische Zusammenarbeit wieder intakt ist”.
Der Kreml teilte am Mittwoch mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Putin hätten bei einem Telefonat ihre Zufriedenheit mit der nahenden Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zum Ausdruck gebracht. Putin habe dabei Deutschlands “Engagement” für das Projekt gelobt.
Kritik kam aus der Ukraine und aus Polen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau die Einigung: Eine solche Entscheidung habe “zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen”.
Durch die umstrittene Pipeline, die innerhalb der kommenden Wochen fertiggestellt werden dürfte, soll in Zukunft Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden. Kritiker des Projekts befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas sowie wirtschaftlichen Schaden für die Ukraine und andere traditionelle Gas-Transitländer.
Darauf reagierten Berlin und Washington mit einer Warnung an Moskau: Sollte Russland versuchen, “Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen”, seien beide Länder “gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen” – auch mit Sanktionen.
Deutschland werde in diesem Fall “auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken”.
Der Gastransit durch die Ukraine soll laut der Erklärung auch über das Jahr 2024 hinaus “um bis zu zehn Jahre” verlängert werden. Die Verhandlungen zu diesem Punkt sollen noch vor dem 1. September beginnen.
Um die Energiewende und die Energiesicherheit in der Ukraine zu fördern, verpflichtet sich Deutschland in der Erklärung, einen “Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten”. Berlin werde zunächst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen. Geplant seien Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von einer Milliarde Dollar. Mit diesen Mitteln solle unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtert und der Kohleausstieg beschleunigt werden.
In den USA ist die Ablehnung von Nord Stream 2 parteiübergreifend. Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte Sanktionen hatten einen Weiterbau der Pipeline blockiert. Auch Präsident Joe Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber. Trotzdem hatte er sich nach seinem Amtsantritt im Januar angesichts des fortgeschrittenen Baustadiums gegen Sanktionen für die beteiligten deutschen Unternehmen ausgesprochen.
Quelle: AFP
