Nach Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt bekräftigt. “Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges”, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch.
Ein “besonderer Skandal” sei es, dass “dieses größte fossile Infrastrukturprojekt Europas von der Bundesregierung gerade in der Woche grünes Licht erhalten soll, in der große Teile des Landes wegen einer vom Klimawandel mit verursachten Flutkatastrophe unter Wasser stehen”, erklärte Müller-Kraenner. Fossile Großprojekte wie Nord Stream 2 “passen nicht mehr in die Zeit”, betonte er. Die DUH werde deshalb “weiter mit allen juristischen Mitteln gegen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes vorgehen”.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte am Dienstag eine kurz bevorstehende Einigung im Nord-Stream-2-Streit angedeutet. “Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht”, sagte der Sprecher mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche im Weißen Haus. Beide Seiten seien dem gemeinsamen Ziel näher gekommen, um “Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen”.
Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington Differenzen mit Präsident Biden eingeräumt. Beide waren sich aber einig, dass die Ukraine ein Transitland für russisches Erdgas bleiben müsse – auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die auch innerhalb der EU umstrittene Ostsee-Pipeline soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Kritiker des Projekts befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas sowie wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine.
Quelle: AFP