Die Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat in der Bundespolitik Bestürzung ausgelöst und für eine Pause im Wahlkampf gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Rande ihres Besuchs in den USA erschüttert über die vielen Opfer und kündigte Hilfen des Bundes für die Hochwassergebiete an. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Grünen-Politiker stellten die Extremwetterlage in einen Zusammenhang mit dem Klimawandel – und forderten verstärkten Klimaschutz.
Wo der Bund helfen könne, “werden wir das tun”, sagte Merkel in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Washington. Derzeit stehe noch die “akute Situation im Fokus” – die Bundesregierung werde aber bald darüber beraten, wie sie die “Aufbauarbeiten” unterstützen könne.
Die Kanzlerin zeigte sich erschüttert über die vielen Toten. “Noch wissen wir die Zahl nicht, aber es werden viele sein”, sagte sie. “Es sind so viele, um die wir noch bangen müssen.” Sie fügte hinzu: “Friedliche Orte durchleben in diesen Stunden eine Katastrophe, man kann sagen eine Tragödie.”
Unions-Kanzlerkandidat Laschet kündigte derweil an, sich nun zunächst aus den politischen Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf herauszuhalten. “Alle diese parteipolitischen Fragen müssen zurückstehen, wenn eine solche Krise eintritt”, sagte er bei einem Besuch im Überschwemmungsgebiet in der Stadt Hagen. “Das Wichtigste ist, jetzt zu helfen.”
Laschet forderte eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei “verbunden mit dem Klimawandel”, sagte er. “Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen – europäisch, bundesweit, weltweit.”
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wertete die schweren Unwetter als ein Alarmzeichen für den Klimawandel. “Das sind schon Auswirkungen der Klimakatastrophe”, sagte sie auf RTL und n-tv. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich erschüttert über das zerstörerische Ausmaß der Überschwemmungen und forderte schnelle Hilfen für die Betroffenen.
Nach Angaben eines Grünen-Sprechers informieren sich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck laufend über die Situation vor Ort. Baerbock kehre zudem früher aus ihrem Urlaub zurück.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte noch am Donnerstag in die Hochwasserregionen reisen. Er betonte: “Die Menschen im Katastrophengebiet sind in Not, die Schäden sind immens. Da muss der Bund mit anpacken.”
Von der AfD kam scharfe Kritik an den klimapolitischen Äußerungen aus anderen Parteien. “Der Respekt vor den Betroffenen verbietet eine Vereinnahmung dieser Katastrophe für die Klimapropaganda”, schrieb Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel auf Twitter.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte einen Hilfsfonds für die Betroffenen. “Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, den Betroffenen schnell und unkompliziert alles Nötige an Unterstützung zu geben”, erklärte sie.
FDP-Chef Christian Lindner wurde in NRW selbst Zeuge der Unwetter. “Gäste meiner Veranstaltungen müssen wegen Überflutungen heim, Bäume stürzen auf Straßen, Sirenen heulen”, schrieb er auf Twitter. “Vielen Dank für den Dienst an alle, die jetzt Menschen in Not helfen!”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich bestürzt über die Folgen der Katastrophe. “Mein tiefes Mitgefühl gilt den Verstorbenen und ihren Angehörigen”, erklärte er. “In Gedanken bin ich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Not sind, die ihr Hab und Gut und manche von ihnen auch ihr Dach über dem Kopf verloren haben.”
Quelle: AFP
