CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. “Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat”, sagte Söder am Mittwoch zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Gleichzeitig machte Söder Druck auf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), nun stärker eigene Akzente zu setzen.
Söder sagte, die Grünen seien “deutlich zurückgefallen”. Er sprach der Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch die Regierungsfähigkeit im Bund ab. “Die Grünen sind nicht bereit, Deutschland zu führen.” Für die Union sieht der CSU-Chef dennoch keine Vorentscheidung in der Frage eines Siegs bei der Bundestagswahl. Es werde nicht wie von selbst bis zum Wahltag laufen. Es werde weiterhin die Möglichkeit anderer Konstellationen und Koalitionen geben als eine von der Union geführte Bundesregierung.
Söder sagte, CDU und CSU müssten jetzt vor allem ihre Wähler mobilisieren. “Mobilisierung heißt, so viele Stimmen wie möglich – der Aufwärtstrend muss sich fortsetzen.” Nach dem Profitieren der Union von Fehlern der Grünen in den vergangenen Wochen müsse sich der Aufwärtstrend nun “mit eigenen Leistungen manifestieren” – diese Worte dürften auch an Kanzlerkandidat Laschet gerichtet sein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte nach Angaben von Teilnehmern in seiner Rede vor der Landesgruppe ebenfalls die Grünen. “Es muss eine Regierungsoption ohne die Grünen geben,” sagte Dobrindt den Teilnehmern zufolge. Die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP, wie sie in Sachsen-Anhalt angestrebt wird, sei dafür eine gute Variante, “sie kann auch für den Bund eine Möglichkeit sein”.
Die CSU empfängt am Donnerstag Laschet in Seeon. Dabei sollen auch die Weichen für den Wahlkampf gestellt werden. Beim Thema Steuererleichterungen zeichnen sich unterschiedliche Positionen beider Parteien ab. Laschet hatte jüngst in einem Interview gesagt, dass er hier derzeit keinen Spielraum sieht.
Dobrindt sagte dagegen, es gebe “ein Seeon-Signal der Entlastung”. Familien sollten gestärkt werden, auch Unternehmen im Wettbewerb. “CDU und CSU gehören zum Team Entlastung.” Dies solle in Seeon deutlich gemacht werden. In seiner Grundsatzrede vor der Landesgruppe sprach er laut Teilnehmern von einem “Entlastungsversprechen” der Union für Familien und Alleinerziehende.
Söder sagte, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU werde die Basis für Entlastungen der Bevölkerung – vom Abbau des Solidaritätszuschlags über Senkungen der Unternehmenssteuern bis zu besseren Abschreibemöglichkeiten. Es gehe darum, “einen Turbo zu zünden”, sagte der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Wochen sei die FDP in den Umfragen vor allem auf Kosten der Union erstarkt – dies müsse sich wieder ändern.
Quelle: AFP
