Im Streit um die Neuwahl des Thüringer Landtags soll am Mittwoch der Antrag zur Auflösung des Parlaments auf den Weg gebracht werden. Der Auflösungsantrag “wird morgen eingereicht”, kündigte der Fraktionschef der Linken im Erfurter Parlament, Steffen Dittes, am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sich nun zwei Linken-Abgeordnete querstellen und die Abstimmung an das Verhalten der CDU knüpfen.
Der Thüringer Landtag soll am 26. September zeitgleich zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Voraussetzung dafür ist eine vorzeitige Auflösung des Parlaments, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der Auflösungsantrag soll von mindestens 30 Abgeordneten von Rot-Rot-Grün und CDU unterschrieben sein.
Die Abstimmung über die Landtagsauflösung ist dann für den 19. Juli geplant – eine Mehrheit ist aber bislang fraglich. Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne pochen darauf, dass gemeinsam mit der CDU genug Stimmen zusammenkommen. Vier CDU-Abgeordnete kündigten allerdings an, eine vorzeitige Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Damit würden nötige Stimmen fehlen. Eine FDP-Abgeordnete unterstützt hingegen ausdrücklich die Neuwahl, womit es für die Auflösung des Parlaments wiederum rein rechnerisch knapp reichen würde.
Der Linken-Abgeordnete Knut Korschewsky sagte am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk, er werde an der Abstimmung nur teilnehmen, wenn die CDU zu ihrer Zusage stehe und so viele Stimmen bringe, dass Rot-Rot-Grün und CDU die nötige Zweidrittelmehrheit allein erreichen könnten. “Ich begebe mich weder in die Hände der faschistischen AfD noch der FDP”, sagte Korschewsky. Laut einem Bericht der Zeitung “Freies Wort” äußerte eine weitere Linken-Abgeordnete ähnliche Vorbehalte.
Die FDP ist wegen des Eklats vom Februar vergangenen Jahres für viele Landespolitiker ein rotes Tuch. Damals wurde FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich im Landtag überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies löste bundesweit eine Welle der Empörung aus und stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Der FDP-Politiker trat wenige Tage später zurück, und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde in seinem Amt schließlich bestätigt.
Linksfraktionschef und Landesparteivize Dittes schrieb auf Twitter, wenn die CDU-Fraktion die Vereinbarung einhalte, werde “es sicher Neuwahlen geben”. “Diskussionen entstehen, weil CDU dies nicht dokumentiert zusichern kann oder will.” Bis zur Abstimmung am 19. Juli werde sich zeigen, “wer sich wie verhält, auf wen es ankommt”.
Ramelow regiert seit dem vergangenen Jahr mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und ist auf Unterstützung der CDU-Opposition angewiesen, um wichtige Vorhaben umzusetzen. Diese Quasi-Tolerierung wurde aber bis zu Neuwahlen begrenzt.
Quelle: AFP
