Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September “so stark zweistellig” werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Er gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung von einem CDU-Bundeskanzler Armin Laschet geführt wird. Eine Koalitionsaussage vor der Wahl will die FDP nicht abgeben.
“Stand heute ist für uns klar: Der Regierungsbildungsaufrag wird an CDU und CSU gehen”, sagte Lindner. “Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.” Die “eigentliche Auseinandersetzung” drehe sich nun um die Frage, ob es nach der Wahl Schwarz-grün gibt – oder ob die FDP als Regierungspartner benötigt werde.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte seine Partei als liberales Korrektiv in einer möglichen Koalition mit Union und Grünen. “Wir wollen nicht, dass die Versprechungen der CDU in einem grünen Sumpf untergehen”, sagte er. Eine Koalitionsaussage werde die Partei vor der Wahl aber nicht machen. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen wollte Wissing nicht ausschließen.
Ihre Wahlkampagne will die FDP ganz auf ihren Vorsitzenden Lindner zuschneiden. Die Wahlplakate, die Wissing vor der Presse präsentierte, zeigten allesamt Lindners Konterfei. “Christian Lindner hat eine sehr starke Reichweite und eine sehr starke Wahrnehmung”, sagte Wissing. “Natürlich wollen wir das auch nutzen in unserem Wahlkampf.”
Die Kampagne solle die FDP als eine Partei darstellen, “die bereit ist zur Übernahme von Verantwortung”, sagte Lindner. Als zentrale Themen nannte er Bildung und Digitalisierung, den Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und ein moderneres Rollenverständnis von Frauen und Männern. Die Wahlkampagne steht unter dem Motto “Nie gab es mehr zu tun.”
Lindner verwies darauf, dass seine Partei während der Pandemie in den Umfragen zulegen konnte. Er führte dies auf die Kernbotschaft der Liberalen in der Corona-Politik zurück: Sie habe “staatspolitische Verantwortung” bewiesen, indem sie die Pandemie niemals verharmlost habe – sie habe zugleich aber eine “größere Sensibilität” für die Freiheitsrechte der Bürger demonstriert.
Die FDP war zuletzt von 2009 bis 2013 an einer Bundesregierung beteiligt – damals in einer Koalition mit der Union. 2013 scheiterte sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl 2017 kehrte sie unter Lindners Führung mit 10,2 Prozent zurück in den Bundestag. Dies ist in etwa der Wert, den die Partei auch in aktuellen Umfragen für sich verzeichnet.
Quelle: AFP
