Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag, bis 2024 seien “zusätzlich drei Milliarden Euro” vorgesehen. Eine klare Warnung der EU gab es an Präsident Recep Tayyip Erdogan aber im Zypern-Konflikt.
Neben den Geldern für die Türkei sollen laut von der Leyen weitere 2,2 Milliarden Euro an die Syrien-Nachbarländer Jordanien und den Libanon gehen, die gleichfalls Millionen Flüchtlinge beherbergen. Der EU-Gipfel habe einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission “zustimmend zur Kenntnis genommen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies werde nun umgesetzt.
Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien müsse die EU verstärkt von humanitärer Hilfe zu “sozioökonomischer Unterstützung” übergehen, sagte von der Leyen. Denn es sei wichtig, dass die Flüchtlinge “eine Perspektive” bekämen.
Die EU hatte Ankara in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die inzwischen 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Diese sind nun weitgehend ausgegeben oder fest verplant. Die Türkei fordert schon lange frisches Geld. Erdogan hat dabei auch schon mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht.
Insgesamt hatten sich in den vergangenen Jahren die Beziehungen zwischen beiden Seiten deutlich verschlechtert. Türkische Erkundungsbohrungen nach Gas im östlichen Mittelmeer hatten zu Spannungen mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern geführt. In der Frage der geteilten Mittelmeerinsel Zypern hatte der türkische Präsident zudem das von der EU unterstützte Ziel einer Wiedervereinigung in Frage gestellt.
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten nun die inzwischen eingetretene Entspannung im Gasstreit mit der Türkei. Sie bedauerten aber, dass ein Treffen zur Zypern-Frage unter UN-Ägide “nicht den Weg für eine Wiederaufnahme von formalen Verhandlungen geebnet hat”.
Angesichts eines angekündigten Besuchs von Erdogan im Juli auf Zypern äußerte von der Leyen eine deutliche Warnung. “Das ist ein sehr sensibles Thema für uns”, sagte sie. “Wir werden eine Zwei-Staaten-Lösung als Europäische Union niemals akzeptieren.” Diese “klare Botschaft” habe sie Erdogan übermittelt.
Erdogan hatte bereits im vergangenen November das türkisch besetzte Nordzypern besucht. Dort forderte er damals eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung – und stellte sich damit gegen die internationalen Pläne, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.
Teil des Flüchtlingspaktes von 2016 war auch das EU-Versprechen gewesen, Gespräche über die Modernisierung der Zollunion aufzunehmen. Dieses Vorhaben war wegen des harten Vorgehens Erdogans gegen innenpolitische Gegner jedoch für Jahre auf Eis gelegt worden. Jüngst nahmen beide Seiten einen neuen Anlauf. Der Gipfel nahm nun den Beginn von technischen Vorgesprächen für ein Mandat über die Modernisierung der Zollunion billigend zur Kenntnis.
Ankara zeigte sich von den Gipfelbeschlüssen enttäuscht. Das türkische Außenministerium kritisierte eine “Verzögerungstaktik”. Die Gipfel-Erklärung sei “weit hinter dem zurückgeblieben, was erwartet oder notwendig war”, hieß es. Auf Unmut stieß in Ankara auch, dass die Staats- und Regierungschefs “die Verfolgung von politischen Parteien, Menschenrechtsaktivisten und Medien” kritisierten.
Quelle: AFP
