Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” hat bereits mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagmorgen auf Twitter mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit bereits genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen.
“Auf jeden Fall haben wir es geschafft – das können wir jetzt schon feststellen”, sagte Sprecher Rouzbeh Taheri am Freitag im rbb-Inforadio. “Damit haben wir den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen.” Die Unterschriftenlisten sollen am Freitagnachmittag der Berliner Landeswahlleitung übergeben werden. Die hat dann zwei Monate Zeit, um die Unterschriften zu zählen.
Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es am 26. September zum Volksentscheid. Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, enteignet werden. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen dann in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie “demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert” verwaltet werden sollen.
Quelle: AFP
