Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani habe “nachweislich falsche und irreführende Aussagen” gemacht, erklärte das Gericht am Donnerstag. Der 77-Jährige hatte im Namen Trumps in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und behauptet, die Demokratische Partei habe die Wahl manipuliert.
Ziel der Falschaussagen sei es gewesen, Trumps “Narrativ” der “gestohlenen” Präsidentschaftswahl zu fördern, erklärte das Gericht weiter. Giulianis Verhalten “bedrohte unmittelbar das öffentliche Interesse und rechtfertigt eine vorläufige Suspendierung von der Ausübung des Rechts”.
Der Antrag auf Entzug seiner Lizenz war von einer Reihe prominenter Anwälte eingereicht worden. Giuliani kann die Entscheidung anfechten, allerdings wies das Gericht darauf hin, dass er am Ende eines solchen Verfahrens mit “erheblichen dauerhaften Strafen” rechnen müsse.
Derzeit steht Giuliani auch im Zentrum von Ermittlungen wegen Vorwürfen unlauterer Lobbyarbeit in den USA für ukrainische Kunden. Als Trumps persönlicher Anwalt war Giuliani zudem eine zentrale Figur bei den Bemühungen des früheren Präsidenten um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine. Der Anwalt suchte in den vergangenen Jahren in dem osteuropäischen Land nach belastendem Material gegen Trumps Rivalen Joe Biden.
Giuliani hatte in der Vergangenheit als Staatsanwalt in New York selbst einen Top-Job im US-Justizsystem inne und wurde später Bürgermeister der Finanzmetropole.
Quelle: AFP
