Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gehen zurück. Allerdings ist die Mitte “in Teilen offen für antidemokratische Positionen”, und auch die klare Ablehnung von Antisemitismus “weicht auf”, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Abwertende Meinungen etwa über “Fremde” oder sozial schwache Gruppen seien weiterhin verbreitet, ebenso populistische Meinungen.
Alle zwei Jahre untersucht die sogenannte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Für die aktuelle Studie wurden im Januar und Februar 1750 Menschen befragt.
Generell lasse sich “ein Rückgang rechtsextremer und rechtspopulistischer, auch von verschwörungsmythischen Einstellungen” beobachten, so das Fazit der Studienautoren. Dies stehe nur scheinbar in Widerspruch zum Anstieg von gewalttätigen rechtsextremen Ausbrüchen. “Denn die Mitte ist aufgewacht.”
“Zugleich zeigen sich zunehmend die demokratiegefährdenden ‘Schlierspuren des Rechtspopulismus’ bis weit in die Mitte hinein”, wie es weiter in der Studie heißt. So gebe es eine zunehmende Zahl von Befragten, die selbst bei hart formulierten rechtsextremen Aussagen mit “teils/teils” antworten. “Eindeutige Positionen und klare Zustimmungen sowie Ablehnungen gegenüber demokratiegefährdenden Meinungen sinken.”
So steht für die große Mehrheit von 88 Prozent der Befragten die Würde und Gleichheit aller in einer Demokratie zwar an erster Stelle. Klare Positionen weichen aber auf. “Nicht wenige Befragte äußern sich in Bezug auf Demokratie unsicher, widersprüchlich oder teilen gegebenenfalls auch latent demokratiefeindliche Einstellungen”, schreiben die Studienautoren. So befürworten beispielsweise zwar nur 2,2 Prozent der Bevölkerung eine rechtsgerichtete Diktatur, doch mehr als 15 Prozent befinden sich im Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung.
Rund ein Viertel der Bevölkerung ist zudem eindeutig offen für Populismus. 13 Prozent der Befragten teilen deutlich rechtspopulistische Einstellungen, die sich nicht nur gegen “die Eliten” wenden, sondern auch gegen als “fremd” empfundene Menschen.
Im Vergleich zur Vorgängerstudie vor zwei Jahren ist das zwar ein Rückgang. Die Zuwanderung wird nur noch von knapp einem Viertel als Bedrohung für das Land betrachtet. Allerdings äußern sich nach wie vor 40 Prozent generell negativ über Asylsuchende. “Populismus ist auch in Teilen der Mitte anschlussfähig, und die Mitte kann bei auch dort schwelenden Ressentiments abgeholt werden”, schreiben die Autoren. Im Osten ist Rechtspopulismus zudem weiter verbreitet als im Westen.
“Nach einer Phase der Polarisierung und Radikalisierung am rechten Rand der Mitte verhärtet sich nun die Demokratiedistanz in Teilen der Mitte”, erklärte Studienleiter Andreas Zick von der Universität Bielefeld. Daraus speise sich “im schlimmsten Fall auch die Rechtfertigung von Bedrohung, Hass und Gewalt”. So billigt ein kleiner Teil der Mitte sogar Gewalt zum Durchsetzen eigener Ziele und rechtfertigt auch die Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern.
Auch Antisemitismus wächst. 13 Prozent der Befragten äußern demnach einen israelbezogenen Antisemitismus, 7,5 Prozent stimmen offen antisemitischen Meinungen zu. “Die deutliche Ächtung des Antisemitismus weicht auf”, erklärte Co-Autorin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein.
Erstmalig erfasste die Studie auch den Rassismus gegen schwarze Menschen. Nur elf Prozent der Befragten stimmen demnach rassistischen Aussagen zu. Allerdings gibt es auch hier einen Graubereich, obwohl es eigentlich “keinen ‘Teils/teils’-Rassismus” geben könne, so Zick.
An positiven Entwicklungen hebt das Forschungsteams ausdrücklich hervor, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zugenommen hat, eine deutliche Mehrheit im Rechtsextremismus eine Bedrohung erkennt und nicht auf rechtspopulistische Propaganda hereinfällt.
Quelle: AFP
