Angesichts der sich massiv verschlechternden Menschenrechtslage hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgerufen. “Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegendsten Kaskade von Menschenrechtsverletzungen zu unseren Lebzeiten zu erholen, brauchen wir eine lebensverändernde Vision und konzertierte Aktionen”, sagte Bachelet zum Auftakt der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag. Konkret benannte sie unter anderem die Lage in China, Russland und Äthiopien.
Die ehemalige chilenische Präsidentin zeigte sich in ihrer Rede beunruhigt von den “schwerwiegenden Verstößen” in der Region Tigray in Äthiopien, wo rund 350.000 Menschen von einer Hungersnot bedroht sind.
Sie verwies auf “außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie sexuelle Gewalt gegen Kinder und Erwachsene”. Außerdem gebe es glaubwürdige Berichte, dass eritreische Soldaten immer noch in der Region im Einsatz seien. Auch in anderen Teilen des Landes, in dem am Montag Wahlen stattfanden, habe es “alarmierende Vorfälle” tödlicher ethnischer Gewalt und Vertreibungen gegeben.
Bachelet prangerte auch die Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong an, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Die UN-Menschenrechtsbeauftragte kritisierte China zudem wegen der Behandlung der Uiguren in der Region Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestlichen chinesischen Provinz mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Bachelet verwies auf “Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen” und forderte die Führung in Peking auf, ihr einen Besuch in der Region zu ermöglichen.
China weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher der chinesischen Vertretung in Genf forderte Bachelet auf, sie solle “aufhören, falsche Äußerungen gegen China zu tätigen” und sich nicht in “Chinas Souveränität und richterliche Unabhängigkeit” einmischen.
Bachelet kritisierte auch die russische Führung wegen jüngster Maßnahmen, die den Raum für abweichende politische Ansichten und den Zugang zu den Wahlen im September weiter einschränken würden. Konkret nannte sie das Vorgehen gegen die Bewegung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.
Das Urteil eines Moskauer Gerichtes, das dessen Organisation als “extremistisch” eingestuft hatte, basiert laut Bachelet auf “vage definierten Vorwürfen”. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mitglieder und Unterstützer “extremistischer” Gruppen per Gesetz verboten, sich für Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. “Ich fordere Russland auf, bürgerliche und politische Rechte zu wahren”, sagte Bachelet.
Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates dauert bis zum 13. Juli. Wegen der Corona-Pandemie findet sie weitgehend virtuell statt.
Quelle: AFP
