Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. “Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt”, sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zu den betroffenen Bereichen gehörten der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.
Es gehe um Bereiche, die für die Einnahmen der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko “von besonderer Bedeutung” seien, sagte Maas. “Wir wollen auf die Art und Weise dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird. Und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange.” Weitere Sanktionen könnten folgen.
Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai. Die Maschine war auf dem Weg von Athen nach Vilnius gewesen und wurde unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.
Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen. Vergangene Woche hatten die Botschafter der EU-Staaten zudem ein Sanktionspaket beschlossen, das Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 weitere Belarussen vorsieht. Die EU reagiert damit vor allem auf die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden.
Dieses Paket soll nun am Montag formal in Kraft gesetzt werden. Die Wirtschaftssanktionen müssen nach dem Grundsatzbeschluss der Außenminister erst noch im Detail ausgearbeitet werden und rechtlich umgesetzt werden.
Quelle: AFP
