Katerstimmung bei den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Jubel bei den Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Le Pens Partei landete mit 19 Prozent nur auf Platz zwei. Die 52-Jährige führte dies darauf zurück, dass die Rekordzahl von gut zwei Drittel der Wahlberechtigten den Abstimmungen fern blieben.
Für die Stichwahlen am Sonntag gab Le Pen die Parole aus: “Alle Patrioten zu den Urnen”. Die Wahlen in den Regionen und den kleineren Départements sind der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2022. Konservative Anwärter wittern nun Chancen, Staatschef Emmanuel Macron im kommenden Jahr schlagen zu können.
Dessen Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) konnte sich in keiner einzigen Region durchsetzen. Sie landete mit rund elf Prozent der Stimmen nur auf Platz vier hinter den Sozialisten, die etwa 17 Prozent holten.
Die konservative Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy reklamierte den Sieg in der ersten Runde für sich. Die Republikaner seien “mit weitem Abstand die Partei mit den meisten Stimmen” geworden, betonte ihr Vorsitzender Christian Jacob. Bei den Départementswahlen setzten sich die Republikaner nach seinen Angaben sogar mit rund 40 Prozent durch. Zugleich attestierte Jacob der Präsidentenpartei eine “beispiellose Niederlage”.
Konservative Regionalpräsidenten und -präsidentinnen verteidigten ihre Mehrheiten in sechs der 13 zentralfranzösischen Regionen, darunter im Pariser Großraum Ile de France und in der an Deutschland grenzenden Region Grand Est.
Allerdings gehören zu den Siegern der ersten Runde auch gemäßigte Konservative wie der Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand, der als Präsident der Region Hauts-de-France in Nordfrankreich bestätigt werden dürfte. Er hatte die Republikaner aus Enttäuschung über einen zu rechtslastigen Kurs verlassen.
Le Pens Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) lag lediglich in der südfranzösischen Region Provence-Alpes Côte d’Azur mit Städten wie Nizza knapp vor den bisher regierenden Konservativen. Bei den vorherigen Regionalwahlen 2015 hatte sie im ersten Durchgang noch sechs der 13 zentralfranzösischen Regionen geholt und war mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Bei der Stichwahl in der Provence-Region am kommenden Sonntag wollen Politiker des linken Lagers die Konservativen gegen Le Pens Partei unterstützen. Eine solche “republikanische Front” hatte bereits vor sechs Jahren verhindert, dass die Rechtsaußen-Partei auch nur eine einzige Region gewinnen konnte. Die Sozialisten können in der zweiten Runde auf einen Sieg in fünf Regionen hoffen.
Mit dem schlechten Abschneiden der Nationalen Sammlungsbewegung, der früheren Front National, stellt sich die Frage nach der politischen Zukunft Le Pens: Sie will Macron bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr herausfordern. Die 52-Jährige betonte, die Wahlen gäben wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ein “trügerisches Bild” ab. Allerdings hatte eine geringe Beteiligung Le Pens Partei bisher immer genutzt.
Mehr als zwei Drittel der Wähler in Frankreich blieben der Abstimmung fern, das war der höchste Stand bei einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit. Besonders groß war das Desinteresse der Jungwähler. Regierungssprecher Gabriel Attal führte dies auf die Corona-Pandemie zurück.
Allerdings hatte sich die Infektionslage zuvor deutlich entspannt. Die Wahlen fielen deshalb mit einer Lockerung der Corona-Auflagen zusammen. Die Nacht zum Montag war die erste ohne Ausgangssperren in Frankreich seit fast acht Monaten.
Quelle: AFP
