Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind demnach sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie und Finanzdienstleistungen. Vor allem wegen des Vorgehens gegen die Opposition wurden zudem weitere 78 Belarussen und acht Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
“Wir wollen auf die Art und Weise dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg. Weitere Sanktionen könnten folgen, wenn es zu weiteren Provokationen und Menschenrechtsverletzungen komme, sagte Maas. “Das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange.”
Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die dann in der belarussischen Hauptstadt festgenommen wurden. Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.
Die Wirtschaftssanktionen sollen auch die Öl- und Gasindustrie sowie die Tabakbranche treffen. Hinzu kommen laut Diplomaten Verschärfungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die auch zu militärischen oder polizeilichen Zwecken eingesetzt werden könnten, sowie ein Ausfuhrverbot für Überwachungstechnologie. Auch die letzte verbliebene Ausnahme bei dem bereits seit Jahren geltenden Waffenembargo soll fallen. Dabei geht es um bestimmte Sportwaffen.
Genaue Angaben zum finanziellen Umfang der Sanktionen gab es nicht. Die EU ist nach Russland der zweitgrößte Handelspartner von Belarus. Das Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr gut zehn Milliarden Euro. Die EU exportierte dabei Güter im Wert von 6,2 Milliarden Euro in das Land. Umgekehrt führte Belarus Waren im Wert von 3,8 Milliarden Euro in die EU aus.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schrieb im Onlinedienst Twitter, Sanktionen seien “kein Wundermittel”. Sie könnten aber helfen, “die Gewalt zu beenden”, und zur Freilassung politischer Gefangener beizutragen. Sie hatte vor dem Treffen mehrere Minister und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell getroffen.
Die Wirtschaftssanktionen müssen nun noch im Detail ausgearbeitet werden und rechtlich umgesetzt werden. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis rechnete mit einer formalen Annahme aber bereits “später diese Woche”.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die protestierende Opposition hat die EU bereits Sanktionen gegen 88 Belarussen verhängt, darunter Lukaschenko. Im Dezember wurden zudem sieben staatsnahe Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Zu einem Kurswechsel brachte dies Lukaschenko nicht.
Ohne weitere Aussprache setzen die Außenminister in Luxemburg auch ein viertes Sanktionspaket gegen 78 Belarussen und acht Einrichtungen in Kraft. Es war bereits am Mittwoch vergangener Woche von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.
Gegen die Betroffenen werden Einreiseverbote für die EU verhängt, außerdem werden mögliche Vermögen bei europäischen Finanzinstituten eingefroren. Die meisten der Betroffenen wurden wegen der Unterdrückung der Opposition auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Sieben Belarussen und eine Einrichtung werden Diplomaten zufolge aber wegen des Ryanair-Vorfalls belangt. Die Namen aller Betroffenen sollten noch am Montag veröffentlicht werden.
Quelle: AFP
