Mit dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht Ende Juni ist ein Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern entbrannt – auch mit Blick auf eine mögliche gesetzliche Regelung über die Dauer der Pandemie hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Auslaufen der Homeoffice-Pflicht scharf. “Die Homeoffice-Regelungen hätten verlängert werden müssen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. “Noch sind wir nicht durch mit der Pandemie und es ist erwiesen, dass das Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen deutlich höher ist.”
Erleichtert zeigte sich dagegen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Die deutsche Wirtschaft begrüßt das Auslaufen der Verordnung zum Homeoffice, da dieser bürokratische Aktionismus ein überflüssiges Einmischen der Politik war”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Funke-Zeitungen. Es sei gut, dass die SPD mit ihren Plänen, die Verordnung noch zu verlängern, “am Widerstand der Union gescheitert ist”.
Laut Kampeter hätten die Arbeitgeber beim Homeoffice “geliefert”. Verordnungen seien dafür nicht nötig. “Wir stehen auch ohne eine bürokratische gesetzliche Überregulierung zu unseren Beschäftigten”, sagte Kampeter.
Mit dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht kocht auch der Streit über einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit wieder auf. DGB-Vorstandsmitglied Piel erneuerte die Gewerkschaftsforderung, ein Recht auf mobile Arbeit zu schaffen. “In vielen Betrieben gibt dazu zwar bereits gute Regelungen, aber eben nicht überall”, sagte Piel. Sie forderte zudem ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. “Digitale Arbeitsmittel und Instrumente dürfen nicht zur Kontrolle der Beschäftigten, oder gar ihrer permanenten Überwachung missbraucht werden”, sagte Piel.
Eine klare Absage an solche Pläne kommt vom Mittelstand. “Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden”, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Funke-Zeitungen. “Wir lehnen staatliche Eingriffe in die unternehmerische Autonomie entschieden ab. Das gilt auch und gerade für eine Verpflichtung der Unternehmen, mobiles Arbeiten anzubieten.”
Auch der Wirtschaftsrat der CDU ist strikt gegen einen Rechtsanspruch. “Ein gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten ist überflüssig und schädlich”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Funke-Zeitungen. Wo mobile Arbeit möglich sei, würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohnehin Lösungen finden, sagte Steiger.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte zudem die Abschaffung der Arbeitsstättenverordnung für Homeoffice-Arbeitsplätze. Es sei Arbeitgebern kaum möglich, die Arbeitsplatzvorschriften in einem Privatwohnsitz oder unterwegs im Zug zu kontrollieren. Auch brauche es Ausnahmen bei den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten – die zulässige Tages-Höchstarbeitszeit müsse durch eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden Arbeitszeit bei maximal sechs Arbeitstagen ersetzt werden, forderte Steiger.
Quelle: AFP
