Die Spitzenkandidaten der Linken erwarten vom Parteitag am Wochenende ein Signal der Geschlossenheit für den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten würden das Programm verabschieden, “dahinter werden sich alle vereinen”, sagte Parteichefin Janine Wissler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. “Ab Montag geht es dann richtig los”, sagte sie mit Blick auf den Wahlkampf.
Die Linke sei eine Partei, die davon lebe, ihre Mitglieder zu mobilisieren, sagte Wissler weiter. “Das werden wir im Wahlkampf machen.” Die Parteivorsitzende räumte ein, dass es die ein oder andere strittige Debatte in der Partei gebe. Doch “wir haben soviel mehr, was uns eint, als was uns trennt”, fügte die Parteichefin hinzu.
Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hält ungeachtet der derzeit eher schwachen Umfrageergebnisse weiterhin ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September für möglich. Die jüngsten Konflikte etwa um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht solle die Partei hinter sich lassen. “Wir treten als Linke an – und zwar gemeinsam.”
Es gebe in der Partei zwar “hier und da Akzente”, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Das sei auch völlig normal. “Aber in die Wahlauseinandersetzung gehen wir wirklich geschlossen.” Wagenknecht sei Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und werde dort für ein gutes Ergebnis kämpfen.
Wagenknecht hatte ihre Partei mehrfach heftig kritisiert. Es gibt inzwischen einen Ausschlussantrag gegen sie, den die Parteiführung aber ablehnt.
Nach Wisslers Worten will die Linke die soziale und die ökologische Frage miteinander verbinden. Bartsch sagte dazu, die Linke stehe “in besonderer Weise für Klimagerechtigkeit”. “Ich möchte nicht, dass die Krankenschwester, die noch einen Verbrenner fährt und eine Ölheizung hat, bestraft wird.” Vielmehr müsse an die größeren Strukturen und die Konzerne herangegangen werden.
In dem Wahlprogramm mit dem Titel “Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit” fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe. Es soll am Sonntag beschlossen werden, dann werden auch die beiden Spitzenkandidaten zu den Delegierten sprechen.
Quelle: AFP
