Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle “darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird”, sagte sie am Samstag auf einem Online-Parteitag der Linken. Bis Sonntag beraten die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl, das die Sozialpolitik in den Mittelpunkt rückt.
Die Parteichefin warb in ihrer Rede für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl: Wenn die Union wieder in die Regierung komme, bedeute dies, dass es weiter Sozialabbau gebe, sagte die Parteichefin. “Ohne uns werden es Millionen Menschen sein, die nicht von der Politik profitieren, sondern die nach wie vor in Armut leben müssen.” Diese Menschen hätten auch keine Zeit, noch länger auf Verbesserungen zu warten.
Eindringlich ermahnte Hennig-Wellsow die Partei, die jüngsten Streitigkeiten zu beenden. “Es bringt niemandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn wir uns streiten.” Die Linke müsse ausstrahlen: “Wir sind eins und es gibt keine zwei Parteien”, fügte Hennig-Wellsow hinzu.
Die Parteichefin gab sich ungeachtet der derzeitigen Umfragen, die die Linke bei rund sieben Prozent sehen, kämpferisch. “Ich spüre natürlich auch, dass es eine gewisse Furcht gibt, dass wir das alles nicht schaffen”, sagte die Parteichefin. “Aber ich kann Euch eins Versprechen: Wir gehen nicht zu Boden.”
Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow rief seine Partei auf, im Wahlkampf stärker auf die Menschen zuzugehen. Es komme darauf an, “dass wir die Herzen der Menschen gewinnen”, sagte er in einem eingespielten Beitrag für den Parteitag. “Lasst uns gemeinsam losgehen in den Wahlkampf und den Menschen sagen: die Linke ist der starke Garant, damit dieses Land sozialer und gerechter wird.”
Im Programmentwurf des Vorstandes mit dem Titel “Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit” fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe. Debatten werden insbesondere zur Außenpolitik erwartet – etwa bei der Frage, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll.
Am Sonntag soll das Programm beschlossen werden, dann werden auch die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Ko-Parteichefin Janine Wissler und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, zu den Delegierten sprechen
Auseinandersetzungen hatte es zuletzt auch um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegeben, die ihrer Partei vorwirft, sich zu wenig um ihre angestammte Wählerklientel zu kümmern. Es gibt einen Ausschlussantrag gegen sie, den die Parteispitze aber ablehnt.
Wagenknecht schlug im Vorfeld des Parteitages versöhnliche Töne an. “Ich hoffe, dass der Parteitag der Linken neuen Schwung verleiht”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Bei allen Differenzen darf man nicht vergessen, dass die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die garantiert keiner Rente mit 68 und auch keinen politischen Maßnahmen zustimmen wird, die am Ende die Corona-Kosten auf Gering- und Normalverdiener abwälzen.”
Die Partei müsse sich darauf konzentrieren, “dass uns wieder sehr viel mehr Menschen als verlässliche Kraft für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt wahrnehmen”, forderte Wagenknecht.
Quelle: AFP
