Nach der Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung “Apple Daily” ist Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung die Freilassung gegen Kaution verwehrt worden. Es bestehe das Risiko, “dass die Angeklagten weiterhin Handlungen begehen werden, die die nationale Sicherheit gefährden”, sagte der Hauptrichter Victor So am Samstag. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 13. August datiert.
Bis dahin bleiben Law und Cheung in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft gab an, die Polizei brauche Zeit, um die mehr als 40 Computer und 16 Server zu untersuchen, die in der Redaktion beschlagnahmt wurden.
Am Donnerstag waren bei einem Polizeieinsatz mit mehr als 500 Beamten insgesamt fünf führende Mitarbeiter von “Apple Daily” festgenommen und Computer sowie Vermögenswerte der Zeitung beschlagnahmt worden. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärten, die Zeitung habe zu “Sanktionen” gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen.
Von den fünf Festgenommenen wurden Law und Cheung am Freitag offiziell beschuldigt. Ihnen werden auf Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes “geheime Absprachen mit einem anderen Land oder externen Elementen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit” vorgeworfen. Die übrigen drei Verdächtigen wurden gegen Kaution freigelassen.
Dutzende Unterstützer der regierungskritischen Journalisten standen am Samstag Schlange, um an der ersten Anhörung des Chefredakteurs und des Geschäftsführers teilzunehmen, unter ihnen viele aktuelle oder frühere Mitarbeiter von “Apple Daily”. Die Zeitung und ihr inhaftierter Besitzer Jimmy Lai sind Peking wegen ihrer Unterstützung für die Demokratie-Bewegung in Hongkong und ihrer Kritik an der chinesischen Regierung seit langem ein Dorn im Auge.
Eine “Apple Daily”-Mitarbeiterin, die zu dem Gerichtstermin am Samstag kam, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie und ihre Kollegen begingen “jeden Tag, als sei es der letzte” bei der Zeitung. Die Behörden hätten anfangs versichert, das nationale Sicherheitsgesetz richte sich nur “gegen eine winzige Zahl von Leuten”. Die Razzia bei “Apple Daily” habe aber gezeigt, dass dies “Unsinn” sei, sagte die Mitarbeiterin, die ihren Zunamen mit Chang angab.
Eine Mitarbeiterin, die nur ihren Vornamen Theresa nannte, sagte, die Vorfälle bei “Apple Daily” seien ein Warnschuss. Letztlich könne dies “jedem anderen Medium in der Stadt passieren”.
Die Polizei teilte derweil mit, sie wolle auch gegen drei Unternehmen ermitteln, die “Apple Daily” gehören. Es ist das erste Mal, dass auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes gegen Unternehmen anstatt gegen Einzelpersonen ermittelt wird.
Wegen unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen und der günstigen Lage Hongkongs haben viele internationale Medien Büros in der Wirtschaftsmetropole. Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit überdenken viele von ihnen dies jedoch. Im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Hongkong von Platz 18 im Jahr 2002 mittlerweile auf Rang 80 abgerutscht. Festlandchina belegt den 177. von 180 Plätzen.
Quelle: AFP
