Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler die jüngsten Querelen hinter sich lassen, um die Bundestagswahl erfolgreich bestehen zu können. Es gehe bei dem Urnengang im September um einen Politikwechsel, sagte die Parteichefin im Vorfeld des Linken-Parteitags am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”. Dafür sei es notwendig, “die innerparteilichen Streitigkeiten hinten anzustellen”. Auf dem am Samstag und Sonntag stattfindenden Parteitag entscheidet die Linke über ihr Programm zur Bundestagswahl.
Die Linke liegt in den Umfragen seit längerem um die sieben Prozent. Deshalb wird nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sie am 26. September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. “Die Linke ist da, die Linke kämpft”, sagte Wissler, die gemeinsam mit Fraktionschef Dietmar Bartsch das Spitzenduo für die Bundestagswahl bildet. Dieses Signal müsse vom Parteitag ausgehen.
Wissler räumte ein, dass die Partei im Saarland Konflikte habe, wo der frühere Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine dazu aufgerufen hatte, in dem Bundesland nicht seine Partei zu wählen. “Wir sind mit allen im Gespräch”, sagte Wissler dazu.
Die Menschen müssten wissen, was die Schwerpunkte der Linken sind. “Die Linke wird gebraucht”, sagte Wissler auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, die viele Menschen ärmer gemacht habe. Sie verteidigte zugleich das Nein ihrer Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: “Wir brauchen zivile Konfliktlösungen.”
Das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das als eines der größten Hindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken gilt, ist auch im Entwurf für Wahlprogramm enthalten. “Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden”, heißt es im Entwurf der Parteispitze.
Das Thema sorgt aber auch innerhalb der Linken für Kontroversen. So gibt es einen Änderungsantrag, der auf eine schwächere Formulierung abzielt. Demnach soll die Partei Einsätze ablehnen, “die nicht auf ein Mandat der Vereinten Nationen gründen. Nach dem Willen der Initiatoren sollten auch nur “Kampfeinsätze” beendet werden – und damit nicht alle Bundeswehreinsätze.
Das Wahlprogramm “Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit” setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. Im Entwurf fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.
Für Kontroversen innerhalb der Partei sorgt auch die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass mehrere Parteimitglieder aus ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen einen Ausschlussantrag gegen sie gestellt haben. Laut dem “Spiegel” werfen sie der Politikerin vor, von “elementaren Grundsätzen” der Partei abzuweichen und der Linken “schweren Schaden” zugefügt zu haben.
Wissler bekräftigte am Freitag ihr Nein zu dem Antrag. “Wir können innerparteiliche Differenzen nicht über Ausschlussverfahren austragen”, sagte sie der “Radiowelt am Mittag auf Bayern 2”.
Am Freitag wartete Wagenknecht mit neuer Kritik an ihrer Partei auf. “Wir haben leider das Image einer Partei der sozialen Gerechtigkeit teilweise verloren und erreichen immer weniger die, für die wir hauptsächlich da sein müssen”, sagte sie dem Portal “Watson”.
Sie forderte ihre Partei zu offener Selbstkritik auf – und dazu, Distanz zu der Umweltbewegung “Fridays for Future” einzunehmen. Viele Menschen empfänden deren Forderung nach einem hohen CO2-Preis “als Affront”.
Quelle: AFP
