Politiker der Opposition verlangen einen besseren Schutz der Bundestagswahl vor Angriffen von außen. “Obwohl Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuche Dritter sich immer deutlicher zeigen, verschließt die Bundesregierung vor der schwerwiegenden Gefährdungslage die Augen und hat es verschleppt, dieses drängende Problem zu lösen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” vom Freitag. Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride Bedrohungen frühzeitig und effektiv abzuwehren.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae monierte ebenfalls fehlende Sicherheitsvorkehrungen und verlangte neben der sofortigen Einsetzung einer Task Force unter anderem ein “Komplettscreening der eingesetzten IT-Systeme zur Wahl”. Es bestehe “eigentlich kein Zweifel” daran, “dass auch ausländische Staaten wie etwa Russland ein Interesse daran haben, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen”, sagte Thomae der Zeitung.
Besorgt zeigte sich auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. “Die Gefahr, dass von außen durch gezielte Desinformationskampagnen, Hackerangriffe oder sogenannte Deepfakes versucht wird, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen und die Demokratie zu destabilisieren, halte ich für groß”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Quelle: AFP
