Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten am Freitagabend fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner mehr Einsatz von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der EU. “In Vorbereitung auf den letzten Europäischen Rat unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel sollten Deutschland und Frankreich Einigkeit und vor allem Mut beweisen”, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. “Ein ‘Weiter so’ reicht nicht, um die großen Herausforderungen anzugehen.”
Macron und Merkel müssten eigentlich “eine gemeinsame Reform-Agenda” erstellen für die Zukunftskonferenz der EU, die unter breiter Bürgerbeteiligung im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen soll. “Zumindest braucht es konkrete Schritte für eine europäische Gesundheitsunion, um die Bürger in Zukunft besser zu schützen, und eine ambitionierte Umsetzung des Green Deal”, sagte Brantner.
Auch beim Thema Flucht und Migration seien Fortschritte “dringend” nötig. “Notfalls sollten Deutschland und Frankreich hier mit willigen Partnern vorangehen”, empfahl die Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Merkel empfängt Macron am Abend im Kanzleramt; es ist ein gemeinsames Essen geplant. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen europapolitische Themen stehen, insbesondere die Abstimmung vor dem EU-Gipfel am 24. und 25. Juni in Brüssel. Es ist das erste Mal in diesem Jahr, dass Merkel einen auswärtigen Gast in Berlin empfängt.
Quelle: AFP
