Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, fordern Expertinnen und Experten eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems und einen Kohleausstieg bis 2030. Im Verkehrsbereich sollen klimaschädliche Subventionen von Pkw mit Verbrennungsmotor nicht länger gefördert werden, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Papier. Außerdem riefen Umweltverbände CDU-Chef Armin Laschet auf, seinen Widerstand gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs aufzugeben.
Die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität legten einen Katalog von 50 Maßnahmen vor, mit denen die nächste Bundesregierung ein Erreichen der verschärften deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Im Energiesektor soll es demnach ab 2025 einen CO2-Mindestpreis von 50 Euro und ab 2030 von 65 Euro pro Tonne geben. “Damit wird die Kohleverstromung bis 2030 beendet”, hieß es.
Im Verkehr soll die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 auf mindestens 14 Millionen steigen. “Erreicht werden soll dies unter anderem mit einer Umgestaltung der Kfz-Steuer, die eine deutliche Lenkungswirkung in Richtung Elektro-Pkw entfaltet”, heißt es in dem Papier. Bei der Bahn soll eine Verdopplung der Fahrgastzahlen erreicht werden sowie ein Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr von 25 Prozent.
Zum Ausgleich für Mehrbelastungen etwa durch die höhere CO2-Bepreisung dringen die Expertinnen und Experten aber auch auf Entlastungen. So soll die EEG-Umlage so schnell wie möglich abgeschafft werden, spätestens aber bis 2025, um niedrigere Strompreise zu ermöglichen. Die Verwendung fossiler Energieträger soll in allen Bereichen der Volkswirtschaft auf den 1. Januar 2045 gesetzlich befristet werden.
“Mithilfe von CO₂-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen kann eine innovative und zugleich sozial ausgewogene Transformation der deutschen Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität gelingen”, erklärte dazu der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Rainer Baake. Notwendig seien Maßnahmen über alle Sektoren hinweg, sagte Patrick Graichen von Agora Energiewende.
Zu dem vorgeschlagenen Instrumentenmix gehören auch ein “automatischer Nachsteuerungsmechanismus” für den CO2-Preis, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 70 Prozent bis 2030 unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes, ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen und ein Verbot des Einbaus fossiler Heizungsanlagen in Neubauten ab 2024. Im Gebäudebestand soll die energetische Sanierung stärker gefördert werden.
Unterdessen warfen die Klima-Allianz Deutschland und weitere Umwelt- und Klimaverbände CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet Heuchelei beim Klimaschutz vor. “Die Braunkohle-Leitentscheidung Ihrer Landesregierung für das Rheinische Revier steht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil sie die Freiheitsrechte der jungen Generationen verletzt”, hieß es in einem Brief an Laschet.
Es sei “heuchlerisch, dass sich Armin Laschet zu Klimaschutz bekennt”, während er gleichzeitig für das Abbaggern weiterer Dörfer für den Braunkohletagebau eintrete, kritisierten die Verbände weiter. “Der Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden, sonst wird Deutschland seine neuen Klimaschutzziele nicht erreichen können”, forderte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt.
Die verschärften nationalen Klimaziele sehen für Deutschland vor, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Neue Vorgaben könnten sich zudem aus Vorschlägen ergeben, die die EU-Kommission im Juli vorlegen will.
Quelle: AFP
