Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. Er erwarte “keine Lösungen, aber den Versuch, die zahlreichen Konflikte zu managen und Missverständnissen entgegenzuwirken”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” vom Mittwoch. “Wenn das gelingt, dann hätte sich das Treffen aus Bidens Sicht gelohnt.”
Für Putin sei das Treffen allein schon “ein Erfolg”. “Er sitzt mit dem mächtigsten Mann der Welt an einem Tisch”, erläuterte Röttgen. “Für Biden ist diese Anerkennung Teil der Verhandlungsmasse, um mit Putin über die bestehenden Konflikte wieder ins Gespräch zu kommen.”
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte das geplante Treffen der beiden als “Zeichen der Hoffnung”. “Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass Putin und Biden sich treffen und miteinander reden”, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
“Wir sind alle froh, mit Joe Biden wieder einen amerikanischen Präsidenten als Partner zu haben, der sich ganz stark zur Verantwortung der Vereinigten Staaten bekennt, dafür zu sorgen, dass die Welt nicht aus den Fugen gerät”, fügte Schäuble hinzu. Es sei “unnötig” gewesen, ein Land wie Russland als “Regionalmacht” zu bezeichnen und damit in einer Phase der Schwäche zu demütigen, sagte er mit Blick auf ein Zitat von Bidens Vorvorgänger Barack Obama.
“Russland ist ein großes, wichtiges Land, mit dem wir respektvoll zusammenarbeiten müssen, um die großen Menschheitsfragen wie Klima, Hunger, Entwicklung, Stabilität anzugehen”, sagte Schäuble. “Zugleich dürfen wir uns nicht davon abhalten lassen, auch gegenüber Russland das Unrecht, das in Belarus geschieht, klar zu benennen, und wir müssen darauf bestehen, dass Grenzen niemals, so wie in der Ukraine geschehen, mit Waffengewalt verschoben werden dürfen, dass Menschenrechte überall gelten.”
Biden und Putin kommen am Mittwoch in Genf zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt zusammen. Die Beziehungen der beiden Länder sind äußerst angespannt. Biden dürfte bei dem Treffen unter anderem die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Putins Unterstützung für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ansprechen. Washington wirft Moskau zudem Einmischung in die US-Wahlen und großangelegte Hackerangriffe vor.
Quelle: AFP
