Der Brite Karim Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vereidigt worden. Der 51-Jährige kündigte nach seiner Vereidigung am Mittwoch an, “auf dem festen Boden” aufbauen zu wollen, den seine Vorgängerin Fatou Bensouda hinterlassen habe. Er wolle das Gericht aber auch “beleben” und “reparieren, was kaputt ist”.
Auf den früheren Menschenrechtsanwalt warten große Herausforderungen. Die politisch heikelsten Fälle sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die US-Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen, sowie Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen der israelischen Armee, der Hamas und bewaffneter Palästinensergruppen während des Gaza-Kriegs 2014.
Khan war im Februar von den Mitgliedstaaten des IStGH für eine neunjährige Amtszeit gewählt worden. Der Brite hatte zuletzt eine UN-Untersuchungskommission zu den Verbrechen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geleitet. Außerdem vertrat Khan in der Vergangenheit den Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam.
“Wir müssen in den Gerichtsverfahren Leistung zeigen. Wir können nicht so viel investieren und die Erwartungen so hoch schrauben und dann so oft im Gerichtssaal so wenig erreichen”, erklärte Khan. Seine Vorgängerin stand wegen einer Reihe von Rückschlägen in der Kritik.
So wurde unter anderem der frühere ivorische Präsident Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen und eine Haftstrafe gegen den früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, wegen Verfahrensfehlern wieder aufgehoben.
Bensouda verzeichnete während ihrer Amtszeit aber auch beachtliche Erfolge, unter anderem die Verurteilung des Ex-Kommandeurs der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Bensouda hatte durch ihre Arbeit auch den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Wegen der Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan hatte die US-Regierung vergangenes Jahr Sanktionen gegen sie verhängt, die inzwischen wieder aufgehoben wurden.
Sie habe ihre Entscheidungen stets “nach sorgfältiger Überlegung – aber ohne Furcht oder Gunst getroffen, auch im Angesicht von Widrigkeiten, auch unter erheblichen persönlichen Opfern”, sagte Bensouda in ihrer Abschiedserklärung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zog ein positives Fazit ihrer Amtszeit. “Sie hat sehr mutige Entscheidungen getroffen”, sagte Matthew Cannock, Justizexperte bei Amnesty.
Carsten Stahn, Professor für internationales Strafrecht an der niederländischen Universität Leiden, sieht den IStGH in einer entscheidenden Phase, “weil er nicht so effektiv ist, wie es sich die Staaten erhofft haben”. Khan könne dem Gericht nun “neuen Schwung” verleihen, sagte Stahn der Nachrichtenagentur AFP.
Der im niederländischen Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Tätigkeit 2002 auf. Mächtige Staaten wie die USA, China und Russland gehören dem Strafgerichtshof nicht an.
Quelle: AFP
