Cyberangriffe, Menschenrechte und der Fall Nawalny: Trotz zahlreicher Konfliktthemen haben US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihr erstes Gipfeltreffen für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf “konstruktiv”. Auch Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als “positiv”, warnte Russland aber vor einer Einmischung in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen.
Bei dem rund dreieinhalbstündigen Treffen gaben Biden und Putin Signale der Entspannung aus. Die beiden Staatschefs einigten sich auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort. Zudem vereinbarten sie, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Zu einem möglichen Austausch von Gefangenen zwischen beiden Staaten sagte Putin, es könne “vielleicht Kompromisse” in dieser Frage geben.
Das Gespräch mit Biden sei “absolut konstruktiv” verlaufen, sagte Putin. “Es gab keinerlei Feindseligkeit.” Zwar gebe es “in vielen Fragen” gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten “den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen”. Es seien weitere bilaterale Beratungen über die Rüstungskontrolle vereinbart worden, sagte Putin. Beide Staaten seien sich ihrer Verantwortung als Atommächte bewusst.
Biden betonte ebenfalls, der Ton des Gesprächs mit Putin sei “gut” und “positiv” gewesen. Das “Letzte”, was Putin wolle, sei ein neuer “Kalter Krieg”. Der US-Präsident warnte Russland aber zugleich vor Versuchen, die “demokratische Souveränität” der USA zu verletzen und die Wahlen in den USA zu “destabilisieren”. Dies werde seine Regierung “nicht tolerieren”, sagte Biden nach dem Treffen mit Putin.
Er warnte Russland auch vor Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur in den USA. Wichtige Bereiche wie etwa die Energie- und Wasserversorgung müssten für Hacker-Attacken oder andere Angriffen “tabu” sein, sagte Biden. Er habe Putin hierzu eine 16 Punkte umfassende Liste zur kritischen Infrastruktur in den USA übergeben.
Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern. Zudem werfen die US-Geheimdienste Russland Einmischung in US-Wahlen vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar fast vollständig zusammengebrochen. Nachdem Biden den russischen Staatschef in einem Fernsehinterview als “Killer” eingestuft hatte, hatte Russland im März seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zurückgerufen und erklärt, US-Botschafter John Sullivan solle Moskau ebenfalls verlassen. Sullivan kehrte dann im April in die USA zurück. Die beiden Diplomaten sollen nun wieder ihre jeweiligen Posten in den Botschaften in Moskau und Washington übernehmen.
Auch der Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kam bei dem Gipfeltreffen zur Sprache. Putin rechtfertigte die von den USA und anderen westlichen Ländern scharf kritisierte Inhaftierung des Oppositionellen nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung. “Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt”, sagte Putin. Er bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren.
Ein weiteres Streitthema bei dem Gipfeltreffen waren die Menschenrechte. Biden kritisierte Äußerungen des Kreml-Chefs, der das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition offenbar damit rechtfertigen wollte, dass eine ähnliche Situation wie die Erstürmung des US-Kapitols in Russland verhindert werden müsse. “Das ist ein lächerlicher Vergleich”, sagte Biden dazu. Bei den Angreifern am 6. Januar in Washington habe es sich um “Kriminelle” gehandelt und nicht um friedliche Demonstranten.
Deutsche Politiker werteten das Treffen als wichtiges Signal der Entspannung. “Ich bin erstmal froh, dass es überhaupt stattgefunden hat”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im ZDF-“heute journal”. Nach den Spannungen der vergangenen Monate sei dies nicht selbstverständlich gewesen. Die Tatsache, dass das Treffen stattfand, zeige, dass beide Seiten grundsätzlich bereit seien, “bestimmt Konflikte aufzulösen”, sagte der Außenminister. Nach allem, was zu hören sei, auch von US-Seite, “scheint es doch ein sehr positives Gespräch gewesen zu sein”.
“Das ist der Anfang von Rückkehr diplomatischer Normalität, mehr war von diesem Treffen nicht zu erwarten”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) der “Augsburger Allgemeinen”. Auch die Grünen sprachen von einem “ersten positiven Schritt”.
Quelle: AFP
