Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Der am Dienstag vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab. Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar.
“Inländische gewalttätige Extremisten, die durch eine Reihe von Ideologien motiviert werden, stellen für unser Land im Jahr 2021 eine erhöhte Gefahr dar”, sagte ein US-Regierungsvertreter. “Rassistisch oder ethnisch motivierte gewalttätige Extremisten, und insbesondere jene, die eine Überlegenheit von Weißen verfechten sowie regierungsfeindlichen Milizen angehören, stellen die tödlichste Bedrohung dar.”
Die US-Regierung will deswegen unter anderem den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Extremisten verbessern. Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI haben bereits ein landesweites System eingerichtet, in dem Terrorfälle registriert werden.
Als zweite Säule will die Regierung die Rekrutierung von Extremisten bekämpfen, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit Online-Plattformen. Als dritte Säule soll die Strafverfolgung von Extremisten verschärft werden. Dazu will die Regierung zusätzliche Ermittler, Staatsanwälte und Analysten einstellen.
Die vierte Säule zielt auf eine langfristige Bekämpfung der Ursachen und Antreiber von Radikalisierung ab. So will die Regierung gegen wirtschaftliche Ungleichheiten vorgehen, strukturellen Rassismus bekämpfen und die Verbreitung von Schusswaffen eindämmen.
Präsident Biden hatte in seiner Antrittsrede am 20. Januar einen entschiedenen Kampf gegen politischen Extremismus, Rassismus und inländischen Terrorismus angekündigt. Radikale Trump-Anhänger – darunter Mitglieder rechtsextremer Milizen – hatten Wochen zuvor das Kapitol erstürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigt werden sollte. Der gewaltsame Angriff erschütterte die USA und sorgte weltweit für Schlagzeilen.
Quelle: AFP
