Seehofer und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Besonderes Augenmerk dürfte auf dem Rechtsextremismus liegen. Haldenwang hatte diesen erst kürzlich als “größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie” bezeichnet. In einem Interview äußerte er sich unter anderem besorgt über rechtsextremistische Propaganda im Internet.

Eine Rolle dürfte auch die sogenannte Querdenken-Bewegung spielen, die gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen mobilisiert, sowie deren Verbindung zu Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen bundesweit Teile dieser Bewegung.

Quelle: AFP