Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat erstmals in seinem Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung ausgesagt. Energisch wies der 66-Jährige am Dienstag vor dem Pariser Gericht den Vorwurf zurück, dass seine Wahlkampagne des Jahres 2012 mit illegalen Mitteln geführt worden sei. Er habe 2012 keinen aufwändigeren Wahlkampf gemacht als fünf Jahre davor. Entsprechende Schilderungen seien “falsch” und eine “Fabel”.
Mit diesen Äußerungen wehrte sich Sarkozy gegen den Eindruck, dass seine damalige Präsidentschaftskampagne große Mengen an Geld zur Verfügung gehabt habe. Sein Wahlkampf 2012 sei “dynamisch” gewesen, doch habe er “dieselben Städte” und “dieselben Säle” besucht wie andere Kandidaten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Dem konservativen Politiker drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe.
Während seiner Aussage hob Sarkozy an manchen Stellen die Stimme und gestikulierte energisch. Die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier bremste ihn mehrfach ab, woraufhin sich der Ex-Staatschef entschuldigte.
Sarkozy trug während des Gerichtstermins eine schwarze Corona-Atemschutzmaske zum schwarzen Anzug und weißen Hemd. Der Ex-Präsident hatte bislang an dem bereits seit rund dreieinhalb Wochen andauernden Prozess nicht teilgenommen und sich von seinem Anwalt Thierry Herzog vertreten lassen.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Nach Überzeugung der Anklage wandte er bei seinem letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 mehr als 40 Millionen Euro auf, um seine Wiederwahl zu sichern. Das war fast doppelt so viel wie erlaubt.
Seine Partei UMP – die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt – soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren. Alleine die Eventfirma Bygmalion soll der Partei Rechnungen in Höhe von gut 18 Millionen Euro ausgestellt haben. Deshalb ist der Fall in Frankreich als “Bygmalion-Affäre” bekannt.
Neben Sarkozy sind noch 13 weitere Verantwortliche angeklagt. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter seines damaligen Wahlkampfstabs sowie von Bygmalion. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess ist bis zum 22. Juni angesetzt.
Bereits am 1. März war Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Da er Berufung einlegte, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.
Quelle: AFP
