In der Schweiz sind am Sonntag mehrere Referenden zu den Themen Klima- und Umweltschutz, über ein Covid-19-Gesetz sowie schärfere Anti-Terror-Maßnahmen abgehalten worden. Mit Spannung wurde der Ausgang der Volksabstimmung über das CO2-Gesetz erwartet. Besonders umstritten waren in der landwirtschaftlich geprägten Alpenrepublik zwei Initiativen zum Verbot synthethischer Pestizide und zum Trinkwasserschutz.
Mit dem überarbeiteten CO2-Gesetz will die Schweiz, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat, ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Die Gesetzesvorlage beruht auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Unter anderem sollen mehr Ladestationen für E-Autos gebaut, Gebäudesanierungen gefördert und die Steuern für Treibstoffe und auf Flugtickets erhöht werden. Kritiker bemängeln, das Gesetz treffe vor allem Geringverdiener.
Im Mittelpunkt des Covid-19-Gesetzes stehen die Rahmenbedingungen für Entschädigungen für die Leidtragenden der Corona-Pandemie wie etwa Unternehmen, Künstler oder Selbstständige. Das Gesetz dürfte bei der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen, zumal die Regierung vor dem Erlass neuer Maßnahmen im Kampf gegen Pandemien Parlament, Kantone und Sozialpartner konsultieren muss.
Die besonders umstrittene Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide” fordert ein Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln binnen zehn Jahren. Außerdem sollen auch Lebensmittel nicht mehr importiert werden, die mit Hilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden.
Mit dem Chemiekonzern Syngenta sitzt einer der größten Hersteller von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz. Er wurde 2017 von dem chinesischen Konzern ChemChina aufgekauft.
Die Initiative “Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung” tritt dafür ein, dass nur noch Bauern staatliche Subventionen erhalten, die ohne Pestizide und den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika auskommen. Auch der Einsatz von Gülle auf Feldern soll reduziert werden.
Auf eine deutliche Mehrheit dürften die geplanten Verschärfungen im Kampf gegen Terrorismus stoßen – ungeachtet von Warnungen der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die möglichen polizeilichen Maßnahmen umfassen unter anderem Meldepflichten, Kontaktverbote und elektronische Überwachung für mutmaßliche Gefährder. Auch ein Hausarrest kann verhängt werden. Die Maßnahmen können bereits gegen Kinder ab dem zwölften Lebensjahr verhängt werden.
Die meisten Schweizer gaben ihr Votum bereits vorab per Brief ab, die Wahllokale sollten um 12.00 Uhr schließen. Die Ergebnisse sollten noch im Laufe des Tages vorliegen.
Quelle: AFP
