Nachdem die Bundespolizei eine Delegation der Linkspartei am Flughafen Düsseldorf von der Reise in die nordirakischen Kurdengebiete abgehalten hat, zeigt sich die Partei empört. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte Aufklärung von der Bundesregierung. Einige deutsche Journalisten traten den Flug zwar an, wurden aber nach Angaben der Journalistengewerkschaft dju nach der Ankunft im nordirakischen Erbil vorübergehend festgehalten und flogen dann zurück nach Deutschland.
Cansu Özdemir, die Fraktionschefin der Hamburger Linken, wollte laut Schindler mit einer Gruppe von etwa 20 Mitreisenden in die Hauptstadt des autonomen Kurdengebietes fliegen. Sie seien am Samstag ohne Rücksicht auf ihren Abgeordnetenstatus mehrere Stunden auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens festgehalten worden, sagte Özdemir dem Sender WDR. Ihnen seien die Reisepässe abgenommen und sie seien stundenlang befragt worden.
Auf Twitter veröffentlichte sie eine an sie addressierte Ausreiseuntersagung der Bundespolizei. Darin heißt es demnach unter anderem, dass eine Teilnahme an Aktionen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder die Unterstützung solcher Aktionen im Krisengebiet gegen türkische Sicherheitskräfte “erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland” berühre. Eine Teilnahme deutscher Staatsbürger an dem Konflikt würde die Beziehungen zur Türkei “weiter negativ belasten”.
Zu der Reisegruppe zählten neben Özdemir auch Martin Dolzer, der laut Schindler für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden sei, sowie Aktivisten des Anti-Kohlekraft-Bündnisses Ende Gelände, außerdem einige Journalisten. Ziel der Reise war es nach Angaben des Parteivorstands, “sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.”
Laut Ende Gelände hat die kurdische Freiheitsbewegung eingeladen, “in einer Friedensdelegation nach Südkurdistan zu reisen”. Ende Gelände habe diese Einladung angenommen, mehrere von ihnen seien bereits vor Ort in Erbil, hieß es in einer Mitteilung. Die Aktivistin Vera Figner sei Teil der Delegation gewesen, der am Samstag die Ausreise verboten worden war. Figner warf dem deutschen Staat vor, türkischen Angriffen den Rücken zu stärken.
Die Bundespolizei erklärte am Samstagabend, dass sie nach der Kontrolle 15 Personen für einen Monat die Ausreise in den Irak verboten und vier Menschen die Ausreise erlaubt habe. Rechtsgrundlage der Maßnahmen seien das Passgesetz, das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz gewesen. Die Landtagsabgeordnete aus Hamburg habe sich zunächst nicht als Mandatsträgerin zu erkennen gegeben, hieß es.
Mehrere Medienschaffende wiederum, die in den Irak weiterreisen konnte, seien nach ihrer Ankunft in Erbil von den dortigen Sicherheitskräften vorübergehend festgehalten worden, teilte die Journalistengewerkschaft dju mit. Inzwischen seien sie nach ihrer Kenntnis auf dem Weg zurück nach Deutschland, sagte dju-Landesgeschäftsführerin Tina Fritsche am Sonntag auf Anfrage.
Laut Schindler war vor der Verhinderung der Ausreise in Erbil bereits eine Reisegruppe ausgewiesen worden, der auch der Linkspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, angehörte. Tas sagte dem “Tagesspiegel”, er sei dort 15 Stunden lang am Flughafen festgehalten worden. Das Sicherheitspersonal habe ihm seinen Pass abgenommen. Polizisten hätten außerdem seine Fotos und sein Instagram-Konto durchgesehen und ihn gefragt, wen er treffen wollte.
Schindler erklärte mit Blick auf das Festhalten der Delegation um Özdemir, der Parteivorstand erwarte “von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang”. Es könne “nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden”.
Die Co-Fraktionschefin der Linken in Hamburg, Sabine Boeddinghaus, sagte dem NDR: “Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage”. Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.
Quelle: AFP
