Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Union und SPD Zögerlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock demonstrativ den Rücken gestärkt. “Wir könnten schon viel weiter sein, wenn auch die Bundesregierung ihren Job gemacht hätte”, sagte Kretschmann am Sonntag in einer Gastrede auf dem digitalen Grünen-Parteitag. In der Regierung gäben aber “Bremser und Bedenkenträger” den Ton an – etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energie.
Beim CO2-Preis hätten die Grünen durchgesetzt, dass er deutlich angehoben wird. Dies sei aber gemeinsam mit CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Baerbock habe nun vorgeschlagen, diese Erhöhung etwas vorzuziehen. “Und auf einmal tun Union und SPD so, als würden wir eine Revolution anzetteln”, kritisierte Kretschmann. Dies werfe die Frage auf, wie glaubwürdig die Koalitionsparteien seien.
Kretschmann ging generell hart mit den Kritikern der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin ins Gericht. Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf würden “aufgebauscht”, die Zahl der Änderungsanträge zum Wahlprogramm würden wie ein “Misstrauensvotum” dargestellt.
“Es macht einigen Leuten große Angst, dass wir Grüne uns neu aufgestellt haben und damit Erfolg haben”, sagte Kretschmann weiter. “Die ganze Partei steht geschlossen hinter dir”, sagte der Ministerpräsident an die Adresse Baerbocks. Er fügte hinzu: “Wir werden einen Wahlkampf hinlegen, wie ihn die Republik noch nicht gesehen hat.”
Quelle: AFP
