Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Knesset einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Mickey Levy der liberalen Mitte-Partei Jesch Atid erhielt am Sonntag in Jerusalem die notwendige Stimmenmehrheit. 67 der 120 Abgeordneten votierten für Levy. Er löst damit Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei ab.
Die Abstimmung über das ungewöhnliche Links-Rechts-Bündnis aus acht Parteien sollte noch am Sonntagabend folgen. Die neue Regierung soll vom rechten Hardliner Naftali Bennett im Wechsel mit dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von Jesch Atid geführt werden.
Sollten die Knesset-Abgeordneten der Regierung unter Bennett und Lapid das Vertrauen aussprechen, würde dies das vorläufige Ende der politischen Ära Netanjahu bedeuten. Der Likud-Chef stand zwölf Jahre lang ununterbrochen an der Spitze der israelischen Regierung.
In der Knesset-Sondersitzung am Sonntagnachmittag machte Netanjahu allerdings deutlich, dass er auch bei einer Abstimmungsniederlage nicht an einen Ausstieg aus der Politik denke. Er werde als “starke und klare Stimme” der Opposition auftreten, sollte die Vertrauensabstimmung zugunsten des Achter-Bündnisses ausfallen, sagte Netanjahu.
Die “Regierung des Wandels” von Bennett und Lapid wäre ein politisches Experiment für Israel. Neben Lapids Mitte-Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) und Bennetts nationalistischer Jamina-Partei gehören ihr unter anderem die linke Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei an.
Die ungleichen Partner eint vor allem ihr Wunsch, den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abzulösen. Politisch trennt sie vieles: Während Bennetts Jamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik steht und die Annexion von Teilen des Westjordanlands befürwortet, treten unter anderem Meretz und Raam offensiv für eine verbesserte Situation für die Palästinenser ein.
Quelle: AFP
