Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben sich die G7-Staaten deutlich von China und Russland abgegrenzt und scharfe Kritik am Verhalten beider Länder geübt. In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung prangerten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen “Menschenrechtsverletzungen” in Hongkong und Xinjiang an. Russland seinerseits müsse sein “destabilisierendes Verhalten” beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen.
“Wir werden unsere Werte vorantreiben, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren”, heißt es in der Abschlusserklärung. Dabei bezogen sich die Gipfelteilnehmer ausdrücklich auf die nordwestchinesische Provinz Xinjiang, in der nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren massiv von den Behörden verfolgt werden, sowie auf Hongkong. Die Autonomie der Finanzmetropole, wie sie in der Chinesisch-Britischen Erklärung zur Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 festgelegt worden sei, müsse gewahrt werden, forderten die G7-Chefs.
Mit Russland wolle man “stabile und vorhersehbare” Beziehungen und in “Bereichen wechselseitigen Interesses” zusammenarbeiten, heißt es in der Erklärung weiter. Die Führung in Moskau forderten die Staats- und Regierungschefs der sechs westlichen Industrienationen und Japans dazu auf, ihr “destabilisierendes Verhalten und ihre schädlichen Aktivitäten” zu beenden, darunter die “Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Staaten”.
Moskau müsse zudem jene Netzwerke innerhalb des eigenen Landes zur Verantwortung ziehen, die sogenannte Ransomware-Attacken oder andere Cyber-Angriffe auf ausländische Stellen verübten, hieß es in der Abschlusserklärung. Die Gipfelteilnehmer forderten Moskau auch dazu auf, auf “glaubwürdige Weise die Nutzung einer chemischen Waffe auf seinem Staatsgebiet” zu erklären und die “systematische” Unterdrückung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien einstellen.
Im Sommer des vergangenen Jahres war in Russland ein Mordanschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe auf den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verübt worden. Nawalny überlebte den Anschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, nur knapp. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité und seiner Rückkehr nach Russland wurde er festgenommen und wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Quelle: AFP
