Mehr Corona-Impfstoffe und mehr Aufbauhilfen für ärmere Länder, scharfe Kritik am Verhalten Chinas und Russlands, stärkere Anstrengungen im Klimaschutz sowie neuer Schwung in der multilateralen westlichen Zusammenarbeit: Dies sind die Beschlüsse des dreitägigen G7-Gipfel im britischen Cornwall, der am Sonntag mit der Verabschiedung der “Erklärung von Carbis Bay” zu Ende ging.
Binnen eines Jahres wollen die G7-Länder eine Milliarde weitere Corona-Impfdosen an ärmere Länder spenden, wie der britische Premierminister Boris Johnson zum Abschluss des Gipfels ankündigte. Deutschland wird von seinen eigenen Bestellungen mindestens 30 Millionen Dosen spenden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Da Deutschland für die Covax-Initiative mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt habe, zeichne es sozusagen für “350 Millionen Dosen” verantwortlich. Laut Merkel haben die G7-Staaten damit bisher insgesamt 2,3 Milliarden Impfdosen zugesagt, die bis Ende 2022 verteilt werden sollen.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie war ein Schwerpunkt der Beratungen. In ihrer Abschlusserklärung forderten die G7-Staaten dabei eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ursprung der Pandemie, für die auch weitere Untersuchungen in China nötig seien. Zugleich prangerten die G7-Staaten die chinesischen “Menschenrechtsverletzungen” in Hongkong und Xinjiang an.
Russland seinerseits müsse sein “destabilisierendes Verhalten” beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen, forderten die Staats- und Regierungschefs. Moskau müsse zudem jene Netzwerke innerhalb des eigenen Landes zur Verantwortung ziehen, die sogenannte Ransomware-Attacken oder andere Cyber-Angriffe auf ausländische Stellen verübten.
Bei den Beratungen über den Klimaschutz verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren. Laut Merkel gab es jedoch keine Einigung auf einen einheitlichen Ausstieg aus der Kohleenergie. Die G7 seien sich einig darüber, “dass wir mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen müssen und gleichzeitig den Entwicklungsländern helfen müssen”, sagte Johnson zum Abschluss des Gipfels.
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte dazu, der Erfolg der nächsten Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) hänge entscheidend von den Zusagen der Industrieländer zur Klimafinanzierung ab. Deutschland habe seine Zusage gehalten, die Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln und werde auch weiter seinen fairen Anteil beitragen. “Perspektivisch” wolle Deutschland seinen “Beitrag zur Klimafinanzierung bis spätestens 2025 von vier auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöhen”.
Umweltaktivisten hatten die die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA mit Protestaktionen aufgerufen, mehr für den Klima- und Artenschutz zu tun.
Als Gegengewicht zu Chinas “Neuer Seidenstraße” beschlossen die G7 am Samstag eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern. Sie wurde auf Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Das Vorhaben soll ein Gegenentwurf zur “Neuen Seidenstraße” sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt.
Die USA und viele andere Länder sehen den wachsenden Einfluss Chinas kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. Merkel begrüßte den Infrastruktur-Plan. China betreibe “recht erfolgreiche Infrastruktur-Politik” in vielen Entwicklungsländern, “dabei können wir nicht tatenlos zusehen”.
Am Rande des Gipfels kam Merkel mit Biden zu einem persönlichen Gespräch zusammen, bei dem auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angesprochen wurde, wie die Kanzlerin anschließend sagte. Die Gespräche mit den USA seien “insoweit auf einem guten Weg, als für uns beide existenziell und unabdingbar ist, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitpartner beim Erdgas sein muss”, betonte Merkel.
Nach mehreren Sitzungen im G7-Format sowie bilateralen Treffen stießen am Samstag auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie die Staats- und Regierungschefs der Gastländer Südafrika, Südkorea und Australien dazu. Indiens Regierungschef wurde wegen der Pandemie-Lage in seinem Land per Video zugeschaltet. Gastgeber des nächsten G7-Gipfels ist Deutschland.
Quelle: AFP
