Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen. “Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens”, sagte Habeck am Freitag in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag. Die Grünen seien die Partei, “auf die im Moment ganz Deutschland schaut”. Seine Partei wolle die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen so gestalten, dass die Menschen nicht überfordert würden, betonte er.
“Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland”, sagte Habeck. Die Grünen träten an, um für “Veränderungen für die Breite der Gesellschaft zu streiten.”
Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Klimaschutzanstrengungen nicht die soziale Spannungen zu groß werden lassen, so Habeck weiter. Die Grünen wollten alle Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder an die Menschen zurückgeben. Dabei fließe mehr Geld an die ärmeren Haushalte zurück als an die reicheren.
Habeck verwies darauf, dass das grüne Wahlprogramm mit dem Thema Freiheit beginne und ende. Das sei “kein Zufall”, sondern folgerichtig, betonte er. Freiheit bedeute nicht Regellosigkeit, sondern, über die Regeln und Bedingungen des eigenen Lebens selbst zu bestimmen. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, “wie justieren wir die Regeln der Gesellschaft so, dass ein freies Leben, eine freie Gesellschaft optimal möglich ist in der Zukunft”.
Der Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, die Bundesregierung müsse ihr Klimaschutzgesetz nachbessern, mit der Freiheit begründet habe. Wer das Klima schütze, schütze die Freiheit. Es gehe um eine “kategoriale Verschiebung des Verständnisses von Politik”, sagte Habeck.
Die Aufgabe sei es, in der Klimapolitik “ungefähr doppelt so schnell” zu sein wie in der Vergangenheit, sagte Habeck mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder das Einsparen von CO2. Es reiche nicht, zu sagen, “da wollen wir hin und den Weg dahin nicht zu beschreiben”, betonte der Grünen-Chef unter Anspielung auf die große Koalition.
Mit Blick auf den Rückgang der Umfragewerte für seine Partei nach einem “furiosen Start” räumte Habeck erneut ein, dass Fehler gemacht worden seien. “Wir werden die Fehler abstellen”, sagte er zugleich. An seine Partei appellierte er, “für die Zukunft mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn” zu gehen.
Im Abschluss begann der Parteitag die Debatte über das Grünen-Programm zur Bundestagswahl, das am Sonntag beschlossen werden soll.
Quelle: AFP
