Die Grünen haben ihrer Parteiführung in der Frage eines künftigen CO2-Preises den Rücken gestärkt. Auf dem Online-Parteitag am Freitag bekannte sich einer klare Mehrheit zu der Position, dass im Jahr 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Die weitergehende Forderung von Klimaaktivisten, bereits im kommenden Jahr einen Preis von 80 Euro zu erreichen, fand keine Mehrheit.
Der Fridays-For-Future-Aktivist Jakob Blasel, der den Änderungsantrag eingebracht hatte, sagte vor den Delegierten, ein CO2-Preis von 80 Euro sei nach den Erkenntnissen der Wissenschaft erforderlich.
Demgegenüber verteidigte Parteichef Robert Habeck die Position des Bundesvorstandes. Für die Energiewende müssten gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden, der von den Antragsstellern geforderte CO2-Preis stelle aber eine Überforderung dar. Zudem sei der CO2-Preis nicht die einzige Maßnahme für den Klimaschutz, es gehe um einen “Maßnahmen-Mix” für ausgewogenen Klimaschutz.
Der CO2-Preis entscheidet mit über die künftige Höhe des Benzinpreises. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock waren zuletzt mit Forderungen in die Kritik geraten, den Benzinpreis schneller anzuheben als bislang geplant.
Zuvor hatten die Delegierten einen weiteren Änderungsantrag abgelehnt, der eine Rücknahme der Senkung der EEG-Umlage verlangt hatte. Dem zuzustimmen, wäre wegen der zu erwartenden Strompreissteigerung ein “fatales Signal” im Wahljahr, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Quelle: AFP
