In Nicaragua sind zwei weitere mögliche Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgenommen worden. Die Oppositionspolitiker Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro García wurden am Dienstag wegen der angeblichen Vorbereitung von “Terrorakten” in Gewahrsam genommen. Binnen einer Woche wurden damit vier Widersacher des linksgerichteten Staatschefs festgesetzt. Die USA verurteilten das Vorgehen der Behörden gegen Ortegas Rivalen und bezeichneten den Präsidenten als “Diktator”.
Gegen Maradiaga und Chamorro García seien Ermittlungen eingeleitet worden wegen “Handlungen gegen die Souveränität” des Landes, Terrorismus und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung, erklärte die Polizei. Sie würden außerdem beschuldigt, zu “Militärinterventionen” aufgerufen und mit finanzieller Unterstützung ausländischer Regierungen “Terrorakte” und die “Destabilisierung” des Landes angestrebt zu haben.
Chamorro García ist der Cousin der Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro, die am Mittwoch unter Hausarrest gestellt worden war. Ihr werden Geldwäsche und “ideologische Falschheit” vorgeworfen. Die 67-jährige gilt ebenfalls als potenzielle Herausforderin Ortegas bei der Wahl im November. Die parteilose Journalistin hatte am Dienstag erklärt, sie wolle sich von der Opposition aufstellen lassen. Umfragen zufolge ist sie die aussichtsreichste Rivalin des Präsidenten.
Seit Samstag befindet sich außerdem der konservative Oppositionspolitiker Arturo Cruz in Gewahrsam. Er war nach seiner Rückkehr von einer USA-Reise auf dem Flughafen von Managua festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe “gegen die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes” agiert. Der 67-jährige ehemalige Botschafter des Landes in den USA hatte vor zwei Wochen erklärt, dass er im November gegen Ortega antreten wolle.
Die USA verurteilten die Festnahmen und verlangten die Freilassung der Oppositionspolitiker. Die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Julie Chung erklärte, Ortegas Vorgehen lasse kein Zweifel daran, dass er ein “Diktator” sei.
Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Es sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder “terroristische” Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Auch soll Politikern, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen, die Kandidatur verboten werden.
Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung mit Sanktionen belegt.
Quelle: AFP
